Ljubljana. Staatspräsident Danilo Türk machte es offiziell: In Slowenien werden am 4. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident schrieb das Votum aus, nachdem die Minderheitsregierung von Premier Borut Pahor vor einer Woche im Parlament abgewählt worden war. Erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Landes sind slowenische Stimmbürger vorzeitig zum Urnengang aufgerufen.

Das Staatsoberhaupt wird das Parlament am 21. Oktober auflösen. Regulär würde die Legislaturperiode erst im Herbst des kommenden Jahres enden. Weil es nach dem Sturz des Kabinetts keinen Versuch zur Bildung einer Übergangsregierung gab, wird es zum ersten Mal zu einer frühzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses kommen.

Mit seiner Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen musste Türk bis Dienstag Mitternacht abwarten. Dann war nämlich die siebentägige Frist für die Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs abgelaufen - ohne dass es einen Kandidatenvorschlag gab.

Opposition mit guten Chancen auf Sieg


Meinungsumfragen zeigen, dass derzeit die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa, die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat. Die Sozialdemokraten (SD) des scheidenden Ministerpräsidenten Pahor könnten sich einen soliden zweiten Platz sichern.

Beobachter schließen die Möglichkeit einer großen Koalition zwischen SDS und SD nicht aus. Einige Parlamentsparteien hingegen müssen um ihren Wiedereinzug ins Parlament zittern.