Abgeordnete beraten ab Dienstag über Finanzhilfen für Griechenland.
Bratislava. Die Vertreter der vier slowakischen Regierungsparteien haben am Montag keine Einigung über die Reform des EFSF erzielt. Die Gespräche würden am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr fortgesetzt, kündigte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Montag an. Regierungskreisen zufolge soll sie in den Gesprächen mit ihrem Rücktritt gedroht haben.
Vom Ja der Slowakei hängt die Erweiterung des EFSF auf einen Umfang von 440 Mrd. Euro ab. Als 17. und letztes Parlament der Eurozone berät der Slowakische Nationalrat am Dienstag über die Finanzhilfen für Griechenland. Diese sind im Nachbarland außerordentlich umstritten. Eine Abstimmung wird frühestens für Mittwoch erwartet. Ohne ein Ja aus Bratislava kann der Hilfsfonds EFSF weder aufgestockt noch mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Zuvor hatte sich die vorletzte Abstimmung über die Finanzhilfen in Malta schwieriger als erwartet gestaltet.
In der Slowakei droht das Rettungspaket an der zweitstärksten Koalitionspartei, der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SAS) von Parlamentspräsident Richard Sulik, zu scheitern. Geht es nach der SAS, kann die Regierung ohne Zustimmung einer parlamentarischen Kommission keine Stellungnahmen mehr zum Euro-Rettungsschirm abgeben. Jede in der Kommission vertretene Partei hat dabei ein Vetorecht. Das soll auch schon für die aktuell zur Debatte stehenden Griechenland-Hilfen gelten. Die Mitte-Rechts-Koalition soll außerdem jede weitere Aufstockung des Rettungsschirms blockieren. Ministerpräsidentin Iveta Radicova lehnt das ab.
Einfache Mehrheit nötig
Die Abgeordneten müssen einen internationalen Vertrag ratifizieren. Daher kann die Abstimmung nach slowakischem Verfassungsrecht gegebenenfalls wiederholt werden, falls die Mandatare nicht schon im ersten Lauf grünes Licht für das Rettungspaket geben. Sollte die SAS auch dann noch auf ihr Nein bestehen, gibt das Stimmverhalten der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, den Ausschlag. Denn die Finanzhilfen müssen zumindest mit einfacher Mehrheit, also mindestens mit 76 von 150 Stimmen, verabschiedet werden. Die Mitte-Rechts-Koalition verfügt aber nur über 79 Mandate, ohne die SAS-Abgeordneten sind es 60. Das Ja seiner Partei macht Fico von einem "Umbau der Regierung" oder Neuwahlen abhängig. Letztere könnte er Umfragen zufolge eindeutig für sich entscheiden.