Bratislava. Der Abstimmungsmarathon über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF in den 17 Ländern der Währungsunion steuert auf einen dramatischen Schlusspunkt zu. Nach dem positiven Votum des maltesischen Parlaments am Montagabend in Valletta steht am Dienstag nur noch die Abstimmung in der Slowakei aus.

In Bratislava geht allerdings der Streit innerhalb der Regierungskoalition auch wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung weiter. Zuletzt hat sich angedeutet, dass das Votum scheitern und die Regierung daran zerbrechen könnte. Am Devisenmarkt hielt sich der Euro zwar stabil, die Stimmung an den Börsen blieb allerdings angespannt.

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova will die Abstimmung über den EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Dadurch wollte sich der kleine euro-kritische Koalitionspartner SaS aber nicht auf Linie bringen lassen. SAS-Chef Richard Sulik kündigte an, seine Partei werde der EFSF-Abstimmung fernbleiben. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners droht das Votum zu scheitern. In diesem Fall könnte die Abstimmung wiederholt werden, sagte Radicova. Sie selbst wäre dann aber womöglich auf die Opposition angewiesen. Die führende Oppositionspartei Smer signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft und äußerte sich zuversichtlich, dass die Slowakei der EFSF-Erweiterung so schnell wie möglich zustimmen werde.

Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Parlamente der großen Länder - allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Mrd. Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKU-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzender Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer). Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung.