Premierministerin Iveta Radicova scheiterte mit ihrer Regierung, der Euro-Rettungsschirm wurde aber beschlossen. - © APAweb / reuters
Premierministerin Iveta Radicova scheiterte mit ihrer Regierung, der Euro-Rettungsschirm wurde aber beschlossen. - © APAweb / reuters

Bratislava/Brüssel. Im zweiten Anlauf und als letztes Land der Eurozone hat die Slowakei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Der Beschluss im Parlament von Bratislava kam am Donnerstag erst nach der Festsetzung von Neuwahlen für den 10. März zustande.

Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten im Parlament in Bratislava 114 mit Ja, 30 votierten gegen die Erweiterung des Rettungsschirms, drei enthielten sich. In einer ersten Abstimmung am Dienstag war das Votum gescheitert, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) die Abstimmung boykottierte. Anschließend hatten sich jedoch die drei anderen Partner der Koalition mit der oppositionellen Smer-SD-Partei geeinigt, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen.

Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Mrd. Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Mrd. Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Die Beteiligung Bratislavas an dem Paket liegt bei 7,7 Mrd. Euro in Form von Staatsgarantien.

Mit dem negativen Votum vom Dienstag war zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova gescheitert, welche die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Smer-SD-Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico hatte vorgezogene Neuwahlen zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungsfonds gemacht. Kurz vor der erfolgreichen Abstimmung über den Rettungsschirm am Donnerstag stimmten die Parlamentarier in einem separaten Votum für die Neuwahlen.

"Stärkeres, flexibleres Werkzeug"
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten gemeinsam, der erweiterte EFSF werde ein "stärkeres, flexibleres Werkzeug" zur Verteidigung des Euro-Raums sein. EFSF-Chef Klaus Regling versicherte, die "Richtlinien und Prozeduren" des EFSF würden nun "schnell fertiggestellt".

In Wien begrüßte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Zustimmung des slowakischen Parlaments zum EFSF: "Die slowakischen Abgeordneten haben europapolitische Verantwortung gezeigt und dazu beigetragen, dass wir innerhalb der Eurozone die gemeinsamen Stabilisierungsmechanismen ausgebaut und gefestigt haben."