Bratislava. So politisch wie in diesen Tagen haben die Slowaken ihren Präsidenten Ivan Gasparovic wohl noch nie erlebt. Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova ist es an ihm, für den reibungslosen Fortgang der Staatsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März zu sorgen. Radicova war Anfang der vergangenen Woche an der ersten Abstimmung über die Finanzhilfen für Griechenland gescheitert, bei der sie gerade einmal ein Drittel aller 150 Nationalratsabgeordneten auf ihre Seite brachte. Sie erklärte daraufhin die Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SAS) von Richard Sulik für beendet. Denn die SAS trage wegen der Ablehnung des Euro-Rettungsschirms die Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Die Arbeit als Ministerpräsidentin wollte Radicova zumindest kommissarisch an der Spitze einer Koalition aus drei Parteien fortsetzen.

Gasparovic sollte deshalb schon am Freitag die gesamte Regierung entlassen und danach alle Kabinettsmitglieder mit Ausnahme der von der SAS gestellten Ressortchefs zu kommissarischen Ministern ernennen. Das tat er jedoch nicht. Vielmehr sprach er sich für eine "Regierung von Bürokraten" aus, welche die Amtsgeschäfte weiterführen möge. Ob Radicova an deren Spitze stehen soll, ließ er offen. Frühestens am Donnerstag entscheidet sich, ob Gasparovic die bisherige Regierung bis zu den Neuwahlen im Amt belässt oder Radicova oder auch eine andere Person mit der Bildung einer kommissarischen Regierung beauftragt. Nach der slowakischen Verfassung ist beides möglich. Falls Gasparovic auf einer kommissarischen Regierung besteht, würde diese aus Sicht von Beobachtern wohl von Ex-Premier und Außenminister Mikulas Dzurinda geführt, der mit der SAS nicht mehr koalieren, sondern auf die parlamentarische Duldung durch sie setzen würde.

Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Oppositionschef Robert Fico, Vorsitzender der größten Parlamentspartei Smer-SD und zugleich Gasparovics wichtigster Verbündeter im Parlament, hat offenbar kein Interesse, jetzt in die Regierungsarbeit einzusteigen. Man wolle sich darauf konzentrieren, die günstige Ausgangslage bis März optimal zu nutzen, heißt es aus der Parteizentrale. Derzeit würden 45,5 Prozent aller Wähler für Smer-SD stimmen, an zweiter Stelle liegt Dzurindas SDKU-DS mit 14,3 Prozent, außerdem würden noch alle anderen bisherigen Koalitionsparteien ins Parlament einziehen.

Besorgte Investoren

Den für die Wirtschaft der Slowakei sehr wichtigen Auslandsinvestoren schlagen die jüngsten Entwicklungen sichtlich aufs Gemüt. "Vor Herbst 2012 dürfte jetzt kaum etwas weitergehen", meint der österreichische Handelsdelegierte in Bratislava, Patrick Sagmeister. Dabei wäre es aus seiner Sicht wichtig, an vielen Veränderungen festzuhalten, die seit dem Machtwechsel 2010 gerade auch für Unternehmer angestoßen worden seien. Als Beispiel nennt Sagmeister die jüngsten Novellen des Arbeitsrechts oder geplante Privatisierungen, die Fico ablehnt.