Berlin/Brüssel.

Gipfelmarathon: Bereits am Wochenende trafen sich die Regierungschefs in Brüssel. (Im Bild: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel) - © APAweb / EPA/OLIVIER HOSLET
Gipfelmarathon: Bereits am Wochenende trafen sich die Regierungschefs in Brüssel. (Im Bild: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel) - © APAweb / EPA/OLIVIER HOSLET
Kurz angebunden präsentierten sich zahlreiche EU-Regierungschefs vor dem Gipfel zur Rettung der Schulden- und Bankenkrise Mittwochabend in Brüssel. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel konzedierte, dass "es noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen" gebe. Die Arbeit sei noch nicht getan, aber man könne ein ganzes Stück heute weiter kommen. Der britische Premierminister David Cameron betonte, er unterstütze in höchstem Maß eine umfassendste Lösung, und verwies auf direkte Auswirkungen der Krise auf sein Land.

  Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen hofft auf eine Einigung zu den beiden wichtigsten Themen Bankenkapitalisierung und Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, IWF, Christine Lagarde, erklärte, es gebe noch viel zu arbeiten, doch verwies sie auf die Bereitschaft aller, das auch zu tun.

Entwurf

Im Entwurf für die EU-Gipfelerklärung Mittwochabend ist kein Gesamtbedarf für die Bankenrekapitalisierung enthalten. Das sechs Punkte umfassende Papier, sieht eine Quote von 9 Prozent von Kapital "mit der höchstmöglichen Qualität" vor, welches die Banken bis 30. Juni 2012 erreichen müssten. Eine einfache Wiederholung der Erfahrungen von 2008 mit rein nationalem Vorgehen beim Herstellen der Zahlungsfähigkeit sei angesichts der herrschenden Marktbedingungen keine zufriedenstellende Lösung. Deshalb sei ein "wirklich koordinierter Ansatz auf EU-Ebene" notwendig, der vor allem die Kriterien, die Preise und die Bedingungen festlege. Die Kommission sollte dringlich gemeinsam mit der Bankenaufsicht EBA, der Investitionsbank EIB und der EZB Möglichkeiten erarbeiten, um das Ziel zu erreichen und darüber dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) berichten.

  Konkrete Zahlen zur EFEF-Hebelung oder zum Griechenland-Schuldenschnitt lagen offiziell vor dem EU- und anschließenden Euro-Gipfel keine vor. Doch dürfte ein Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen von gut 50 Prozent immer näher rücken. Dabei dürften sich die Verhandlungen mit den Banken schwieriger als ursprünglich angenommen gestalten. Die 50 Prozent Schuldenschnitt bedeuten, dass private Banken statt wie bisher angenommen auf 21 Prozent nun auf 50 Prozent verzichten müssten.

   Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos rechnet ebenfalls mit einem "Haircut" auf die Hälfte. Nach seinen Vorstellungen sollen die Banken 15 Prozent des in griechische Bonds investierten Geldes in bar zurückerhalten, 35 Prozent sollten in neue 30-jährige, mit sechs Prozent verzinste Anleihen gesteckt werden.