Auf die Frage, ob der Gipfel Klarheit zu der angestrebten Privatsektorbeteiligung an einem Griechenland-Schuldenschnitt und zu mehr Schlagkraft für den Euro-Rettungsschirm EFSF bringen werde, sagte Bailly, dies müsse vom Gipfel selbst entschieden werden. "Ein Europäischer Rat muss politische Entscheidungen treffen", sagte er. Am Mittwochabend müsse daher eine politische Abmachung mit den wichtigsten Elementen vorliegen. "Was wir brauchen, ist eine glaubwürdige politische Antwort."

Zur Diskussion darüber, welches Modell zur Stärkung des EFSF zum Einsatz kommen soll - eine Art Versicherungslösung für Anleihen notleidender Euro-Länder oder eine neue Zweckgesellschaft mit Beteiligung des Internationalen Währungsfonds oder eine Kombination aus beidem - wollte sich der Sprecher nicht näher äußern. Die Diskussionen auf technischer Ebene dazu seien intensiv geführt worden. "Die Arbeiten müssen auf technischer Ebene gemacht werden." Auf die Frage, welche Rolle die EU-Kommission dabei für die Europäische Zentralbank (EZB) sehe, sagte der Sprecher: "Wir glauben, dass die EZB eine Schlüsselrolle bei der finanziellen Stabilität der Eurozone spielt."

Ausständig sind bisher auch noch die von Italien auf Druck der EU-Partner angekündigten Reformschritte. Die EU-Kommission habe noch immer keinen Brief aus Rom erhalten, sei aber zuversichtlich, dass das Schreiben bis zum Beginn des Gipfels um 18.00 Uhr vorliegen werde, sagte der Sprecher. Ziel sei "eine Liste von konkreten Maßnahmen, sehr detailliert". Die Umsetzung der Reformen müsse dann in einem nächsten Schritt folgen. Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit in die Stärke der italienischen Wirtschaft und überhaupt in die finanzielle Stabilität der Eurozone wiederherzustellen.

Einigung in Italien

In letzter Minute hatte sich am Dienstag in der Nacht die italienische Regierungskoalition auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt. Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte am Abend im Fernsehen, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Bossi sagte am Dienstagabend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Pensionsreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt." Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar. Von Berlusconis Amt gab es am Dienstagabend keine Bestätigung über eine Einigung.

Der italienische Regierungschef kämpft unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem Gipfel an diesem Mittwoch von ihm schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens. Doch bisher scheiterten Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige umfassende Pensionsreform am starken Widerstand der Lega Nord, die bereits Neuwahlen ins Spiel brachte.