Für 18.00 Uhr ist der Beginn des EU-Gipfels aller 27 Staats- und Regierungschefs angesetzt, nur eineinhalb Stunden später soll bereits der Euro-Gipfel der 17 Mitgliedsländer der Währungsunion tagen. Die Verhandlungen könnten bis in den Donnerstag hineingehen.

Abstimmung im Bundestag

Im Vorfeld des Gipfels in Brüssel hat der deutsche Bundestag heute für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Wie die ARD-Tagesschau berichtet, stellte sich  das Parlament mit breiter Mehrheit hinter die Kanzlerin. 503 von 596 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, der eine Hebelung des Rettungsfonds EFSF erlaubt.

Im Bundestag hatte Merkel zuvor hat die Anstrengungen zur Rettung der europäischen Währung nachdrücklich verteidigt. Sie forderte außerdem, Europa müsse eine "Stabilitätsunion" werden. Merkel erkannte die Bemühungen der Krisen-Länder und insbesondere Griechenlands an. Die Menschen dort hätten viel zu bewältigen: "Sie verdienen unseren Respekt." Griechenland stehe aber "erst am Anfang eines langen und schweren Weges". Die Beschlüsse der EU vom Juli seien nicht mehr tragfähig. Der private Sektor müsse sich in sehr viel größerem Umfang an der Griechenland-Lösung beteiligen. Ein Schuldenerlass allein reiche aber nicht aus. Struktur-Reformen müssten hinzu kommen: "Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt." Wünschenswert sei eine permanente Überwachung in Griechenland.

Eine Beteiligung der privaten Gläubiger durch einen Schuldenschnitt bedeute auch, dass vermieden werden müsse, dass andere Länder angesteckt würden. Dazu müssten die Banken rekapitalisiert werden auf der Basis der Vorschläge der europäischen Bankenaufsicht. Gleichzeitig sei klar, dass die Banken zunächst aufgefordert seien, sich selbst Kapital zu besorgen. Außerdem müssten alle anderen Länder von Ansteckungsgefahren abgeschirmt werden, die von Griechenland ausgehen könnten.

Barroso will am Donnerstag Ergebnisse präsentieren

Die Europäische Kommission rechnet mit einer "politischen Vereinbarung" des Euro-Gipfels zur Lösung der Schuldenkrise, lässt aber offen, ob das angestrebte Paket auch detaillierte Zahlen enthalten wird. "Die Vereinbarung sollte so glaubwürdig wie möglich sein", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel. Wahrscheinlich müssten "technische Arbeiten" nach dem Gipfel weitergeführt werden, sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollen am Donnerstag um 10.30 Uhr in Straßburg die Ergebnisse des EU- und Euro-Gipfels vor dem Europaparlament präsentieren, teilte die EU-Behörde außerdem mit.