Scheidende Ministerpräsidentin handelte Sonderweg für Slowakei aus.
Bratislava. Als bisher einzigen Premier der Eurozone haben die Finanzhilfen für Griechenland die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova den Job gekostet. Nach dem jüngsten EU-Gipfel ist sie erneut zum Sonderfall geworden. Denn sie handelte aus, dass die Slowakei als einziges Land bei der Aufstockung des Hilfsfonds EFSF von 109 auf 130 Milliarden Euro nicht mitzieht.
"Wir beteiligen uns nur in Höhe unserer Verpflichtungen vom Juli, mit keinem Cent mehr", verkündete Radicova nach den Verhandlungen. Das sei nicht leicht gewesen, "aber wir haben klargemacht, wo unser Limit ist und dass wir diese Grenze nicht überschreiten". Den Slowaken blieben damit Zuzahlungen von mindestens 200 Millionen Euro erspart. Dem widersprach allerdings Finanzminister Ivan Miklos: Weil die Slowakei an der Hilfe für andere beteiligt sei, werde man sich "insgesamt nichts ersparen".
Vor gut zwei Wochen hatten die slowakischen Nationalratsabgeordneten den Euro-Rettungsschirm in erster Abstimmung mehrheitlich abgelehnt und damit die Mitte-Rechts-Koalition gestürzt. Die Slowaken wählen nun am 10. März ein neues Parlament.
All das sei völlig unnötig gewesen, hatte Radicova seither unablässig betont. Gestern nannte Finanzminister Ivan Miklos das Aus für die Regierung "unsinnig". Schließlich seien bei dem Gipfel ein geordneter Bankrott Griechenlands vereinbart und die slowakischen Steuerzahler nicht weiter belastet worden. Damit attackierte er Richard Sulik, den vehementesten Gegner des Euro-Rettungsschirms, der im Zusammenhang mit den Finanzhilfen beides immer wieder gefordert hatte. Die Abgeordneten von Suliks neoliberaler "Freiheit und Solidarität", der zweitstärksten Regierungspartei, waren der ersten Abstimmung über den Hilfsfonds EFSF ferngeblieben und hatten damit aus Sicht der anderen Koalitionäre Radicovas vorzeitiges Ende besiegelt.
Radicova tritt nicht mehr an
Nach ihrem von den slowakischen Medien frenetisch gefeierten Verhandlungserfolg in Brüssel hätte die Ministerpräsidentin nun eigentlich eine ideale Ausgangsposition, um bei den vorgezogenen Neuwahlen im März wieder als Zugpferd des bürgerlichen Lagers ins Rennen zu gehen. Allerdings steht schon seit dem Wochenende fest, dass sie dann nicht mehr antritt. Sie denke nicht, dass die Koalition es weiter "gemeinsam schaffen" könne, ließ sie die Bürger über die Homepage der Regierung wissen. Beobachter rechnen nun damit, dass Radicova mittelfristig eine eigene Partei gründet, für die sie sich im Jahre 2014 um die Nachfolge von Präsident Gasparovic bewirbt. 2009 war sie gegen das Staatsoberhaupt in der Stichwahl unterlegen. Mit Radicovas Rückzug steht der frühere Premier und heutige Außenminister Mikulas Dzurinda als Spitzenkandidat des Lagers der Koalitionsparteien fest.