Zagreb. (leg/apa) Jadranka Kosor gibt sich immer noch optimistisch: "Wir sind eine Partei, die aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen wird, die als Erste den Kampf gegen die Korruption begonnen hat", erklärte die kroatische Premierministerin am Donnerstag. Da war gerade bekannt geworden, dass ihre Partei, die konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), wegen ihrer illegalen Parteikassen nun auch als juristische Person Gegenstand von Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK ist - und das inmitten des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 4. Dezember. "Wir fürchten uns nicht vor dem Prozess. Wenn es notwendig ist, beginnen wir von vorne", sagte Kosor vor der versammelten Presse.

Die 58-Jährige räumte allerdings auch ein, dass "es einer der schwierigsten Momente" für die HDZ ist. Die Partei von Staatsgründer Franjo Tudjman soll sogenannte schwarze Fonds, aus staatlichen Firmen abgezweigte Millionenbeträge, besessen haben, mit denen sie Politiker, Veranstaltungen und in Wahlkämpfen auch Künstler bezahlt haben soll. Informationen und Zeugenaussagen aus Ermittlerkreisen wurden in den Medien bereits breit diskutiert. Laut Zeitungsberichten gingen beispielsweise zwei Millionen Euro, die für den Bau der Zagreber Arena, eines Sportstadions, vorgesehen waren, direkt an die HDZ. Ein ehemaliger hochrangiger Zollbeamter hatte vor USKOK eine entsprechende Aussage getätigt.

Prozess gegen Sanader

Für Kosors Wahlkampf erweist sich das als schwere Hypothek. Gegen die Ministerpräsidentin selbst wird zwar noch nicht ermittelt - nur die Finanzierung ihrer Präsidentschaftskampagne 2004/05 wird untersucht. Der 58-Jährigen droht im Dezember aber eine klare Wahlniederlage: 38,8 Prozent der Befragten würden für die Opposition stimmen, die HDZ kommt derzeit nur auf 20,3 Prozent. Am heutigen Freitag wird das Parlament aufgelöst und der Wahlkampf beginnt.

Ebenfalls am Freitag beginnt aber auch ein weiterer Korruptionsprozess, der mit der HDZ verbunden ist: der gegen Kosors Vorgänger, ihren früheren Parteichef und Mentor Ivo Sanader. Der soll bei der Aufnahme eines Kredits für das Außenministerium in den Kriegsjahren 1994 und 1995 eine Provision von rund 481.000 Euro von der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank kassiert haben. Sanader befindet sich seit seiner Auslieferung aus Österreich im Juli 2011 in Kroatien in Untersuchungshaft und bestritt bisher alle Vorwürfe.

In Anbetracht dieser Umstände halten sich die HDZ und ihre Vorsitzende noch recht gut. Das mag auch daran liegen, dass Kosor seit ihrer Amtsübernahme 2009 politisches Kapital angesammelt hat: Sie profilierte sich rasch als Kämpferin gegen die Korruption, zahlreiche Parteifreunde mussten ihre Posten räumen. Auch von ihrem Ex-Chef Sanader emanzipierte sich die "kroatische Merkel", wie sie eine Zeitung bezeichnete, rasch. Als Sanader ein halbes Jahr nach seinem überraschenden Rückzug wieder politische Ansprüche anmeldete, warf Kosor ihn, dem sie einst "überallhin folgen" wollte, aus der Partei. Bei vielen kam das gut an.

Mittlerweile scheint der politische Kredit Kosors aber aufgebraucht. Der wirtschaftliche Absturz Kroatiens im Zuge der Krise, die unpopulären Sparprogramme, jetzt noch die Korruptionsaffären - die wendige Taktikerin wird kämpfen müssen.