Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte die Kanzlerin. Merkel kündigte beim CDU-Parteitag in Leipzig an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach der Verbrechensserie Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als Konsequenz forderte er eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene.
Im Zusammenhang mit den Taten der Zwickauer Terrorgruppe prüft das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine mögliche Verantwortung der Gruppe für das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Mannichl war vor rund drei Jahren vor seiner eigenen Haustür von einem unbekannten Täter niedergestochen und schwer verletzt worden. Laut der Aussage des für sein engagiertes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene bekannt gewordenen damaligen Polizeichefs soll der Täter vor dem Zustechen "viele Grüße vom nationalen Widerstand" gesagt haben.
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen. Bei den Verbrechen der Gruppe habe die Aufklärung überhaupt nicht funktioniert, kritisierte sie am Montag im Deutschlandfunk. Sobald die Hintergründe aufgeklärt seien, müsse auch erörtert werden, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert sei oder auf Länderebene Zusammenschlüsse nötig seien. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus, solange die Rechtslage nicht eindeutig sei.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte hingegen für ein neues NPD-Verbotverfahren, um der Partei die finanzielle und organisatorische Basis zu entziehen. Generelle Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Polizei und Verfassungsschutz sehe er nicht, versicherte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.
Die Waffe, mit der Täter aus dem rechtsextremen Umfeld vermutlich mindestens zehn Menschen getötet haben, stammt offenbar aus der Schweiz. Einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeigers" aus Zürich (Montag) bestätigte der Pressesprecher des Bundesamts für Polizei in Bern, Daniele Bersier. Es handle sich um eine Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, die der tschechische Hersteller ausschließlich in den Kanton Solothurn geliefert habe, berichtet die Zeitung. Von der speziellen Serie existierten nur 24 Stück.
Die vergleichsweise lockere schweizerische Waffengesetzgebung hat mehrfach dazu geführt, dass bei Verbrechen im Ausland Waffen aus der Schweiz eingesetzt wurden. So ermordete die linksextreme "Rote-Armee-Fraktion" Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 mit einem Schnellfeuergewehr aus der Schweiz.
