Österreich hat ab Mitte Dezember 19 statt 17 Europa-Abgeordnete.
Brüssel. Mehr als zwei Jahre mussten sie warten; am 13. Dezember ist es endlich soweit. Dann dürfen 18 neue EU-Abgeordnete ihr Mandat im Europäischen Parlament wahrnehmen, das der Lissabonner Vertrag mit seinem Inkrafttreten Anfang Dezember 2009 geschaffen hat. Zwei der Neuen kommen aus Österreich: Der Linzer Universitätsprofessor Josef Weidenholzer wird als Listen-Fünfter die SPÖ-Delegation unter Jörg Leichtfried verstärken. Erstmals bekommt auch das BZÖ ein EU-Mandat, wahrscheinlich wird es der orange selbsternannte Bürgeranwalt Ewald Stadler wahrnehmen. Größter Gewinner bei den Neuzugängen ist Spanien mit vier zusätzlichen Abgeordneten; Frankreich und Schweden bekommen wie Österreich zwei und Bulgarien, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien sowie Großbritannien je einen.
Aber wieso mussten die gewählten Abgeordneten so lange darauf warten, das EU-Parlament überhaupt ohne Begleitung betreten zu dürfen? Da der Lissabonner Vertrag nicht rechtzeitig für die Europawahl Mitte 2009 fertig geworden war, mussten die Voten auf Basis des damals gültigen Vertrags von Nizza abgehalten werden.
Der neuere EU-Vertrag forderte eine Aufstockung der Abgeordnetenzahl von 736 auf 751, führte gleichzeitig die Obergrenze von 96 Mandataren pro Land und die Untergrenze von sechs Sitzen ein. Weil für Deutschland aber schon 99 Abgeordnete laut Nizza im Plenum saßen, musste der Lissabonner Vertrag für die laufende Legislaturperiode bis 2014 auf 754 EU-Parlamentsmitglieder geändert werden.
Darauf hatten sich die Mitgliedstaaten vor eineinhalb Jahren geeinigt, seit damals könnten die 18 Neuen als Beobachter in Straßburg und Brüssel an allen Sitzungen teilnehmen. Doch im Parlament hielt sich die Begeisterung darüber offensichtlich in Grenzen. Vorgeschoben wurde vor allem ein Problem, das in erster Linie - nichtösterreichische - Sozialdemokraten und Grüne mit den zwei neuen Kollegen aus Frankreich haben. Die werden aus der französischen Nationalversammlung entsandt und wurden daher nicht direkt für das Europäische Parlament gewählt, was als mangelnde demokratische Legitimation gebrandmarkt wurde.
Trägheit in Verwaltung
SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried machte neben diesen Bedenken auch eine gewisse Trägheit in der Parlamentsverwaltung für die lange Wartezeit verantwortlich. Daher mussten die Neuen darauf warten, bis die Mini-Vertragsänderung endlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist.
Unlängst habe das wallonische Regionalparlament im Süden Belgiens als letzte Institution die Ratifizierungsurkunde hinterlegt, sagte Leichtfried. Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags dürfen die Abgeordneten daher endlich als vollwertige EU-Mandatare ihre Plätze im Europäischen Parlament einnehmen.