EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso will mehr EInfluss auf die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten. - © APAweb/AP
EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso will mehr EInfluss auf die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten. - © APAweb/AP

Brüssel. Im Ringen um die stärkere Integration der Finanzpolitik der Euro-Länder will die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Budgets bekommen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die Vertretern der Europäischen Union zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen.

Die Behörde will demnach alleine die Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Die zweite Regulierung sieht vor, dass die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Budgets eingreifen kann. Die Schritte zu mehr Budgetdisziplin könnten langfristig die Basis legen für die gemeinsame Schuldenfinanzierung. Barroso wird zu den Eurobonds, die die Kommission jetzt "Stabilitätsbonds" nennt, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen.

Keine Änderungen des EU-Vertrages notwendig
Für die von der Kommission angepeilten Regeln wäre - anders als für die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - keine Änderung des EU-Vertrages notwendig. Die Überwachung wirtschaftspolitischer Auflagen im Gegenzug zu Rettungshilfen an die Euro-Länder würde verbindliches EU-Recht. Bisher sind dafür neben der EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank (EZB) und als beteiligter Geldgeber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zuständig. Sie handeln im Auftrag der Euro-Länder und des IWF, die den Rettungsschirm finanzieren. Barroso warnte schon mehrfach davor, dass sich die Euro-Staaten durch diese bisher rein zwischenstaatliche Vereinbarung abkapseln und von der EU entfernen.

Wie der EU-Vertreter sagte, weitet der zweite Entwurf die von den EU-Staaten schon vereinbarte frühere Beteiligung der Kommission an der nationalen Budgetplanung noch aus. Nach dem "Europäischen Semester" müssen die Regierungen jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Der endgültige Etat-Entwurf müsste nach dem Plan dann im Oktober vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. "Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder sogar einen neuen Entwurf zu fordern", sagte der Insider. Die EU-Beamten würden ihre Beanstandungen gegebenenfalls im nationalen Parlament verteidigen. "Die Kommission würde den nationalen Parlamenten und ihrer Souveränität natürlich auf die Zehen treten. Wenn es keine Übereinstimmung gibt zum Haushalt, müsste sie dann mutig genug sein und ihre Position verteidigen", sagte er.

Diskussion um Staatsanleihen
Auch bei der mit Spannung erwarteten Studie zu den Möglichkeiten, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder einzuführen, würde die Kommission nach ihrer eigenen Vorstellung eine Rolle spielen. Unabhängig davon, wer von den 17 Euro-Staaten alles am gemeinsamen Verschulden beteiligt wäre, sollte die praktisch zuständige Schuldenagentur bei der EU-Behörde angesiedelt sein. Das Papier der Kommission sieht drei Varianten gemeinsamer Bonds vor: Der lockerste Zusammenschluss wäre die bloße Koordination von Zeitpunkt und Konditionen der nationalen Anleihen ohne gemeinsame Haftung. Die beiden anderen Modelle sehen eine gesamtschuldnerische Haftung bei der Ausgabe gemeinsamer Anleihen vor, wovon eine Variante den Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel aufgreift. Danach könnten die Staaten mit den Eurobonds 60 Prozent ihrer Gesamtschuld finanzieren entsprechend der Grenze des Stabilitätspakts. Was darüber hinaus geht, müssten die nationalen Emittenten alleine auf die Kappe nehmen.