Angela Merkel und Nicolas Sarkozy preschen bei der Planung der Steuerunion vor. Welche Rolle EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (li.) dabei zukommt, ist noch ungewiss. - © APAweb/EPA/Olivier Hoslet
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy preschen bei der Planung der Steuerunion vor. Welche Rolle EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (li.) dabei zukommt, ist noch ungewiss. - © APAweb/EPA/Olivier Hoslet

Berlin/Paris. Deutschland und Frankreich wollen die Eurozone im Eiltempo zu einer Steuerunion umbauen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten bereits nach einem Treffen in Straßburg am vergangenen Donnerstag angekündigt, "in den nächsten Tagen" gemeinsame Vorschläge für begrenzte Änderungen der EU-Verträge vorzulegen. Erwogen wird nun zunächst ein Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten wie einst bei der Schengen-Union. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.

  Eine Sprecherin bestätigte, dass eine begrenzte Änderung der EU-Verträge notwendig sei. "Intensive Gespräche finden natürlich gerade auch mit Frankreich statt." Beide Länder wollten gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Konsultationen einbringen, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel am 8./9. Dezember führen werde. Den Vorschlägen Van Rompuys und den Beratungen im Kreis aller EU-Partner sehe Deutschland mit Interesse entgegen.

Deutsch-französische Koordinierung fortgeschritten
  Sarkozy hatte in Straßburg gesagt, dass die deutsch-französischen Arbeiten an gemeinsamen Vorschlägen weit fortgeschritten seien. "Wir werden diese Vorschläge vor dem Treffen in Brüssel am 9. Dezember vorstellen." Merkel sagte, Zielrichtung sei eine Fiskalunion, "also eine politisch vertiefte Zusammenarbeit". Konkret soll etwa erreicht werden, dass Euro-Mitgliedsstaaten tatsächlich auf die Einhaltung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden können.

Berlin dementiert Geheimverhandlungen
  Die deutsche Bundesregierung dementierte Berichte, sie verhandle mit Frankreich insgeheim über ein Vorpreschen einzelner Euro-Länder bei der Schaffung von mehr Stabilität im Euro-Raum. "Es gibt keine deutsch-französischen Geheimverhandlungen", versicherte am Sonntag ein hoher Regierungsvertreter. "Es gibt die angekündigte intensive deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte Vertragsänderungen als die notwendige politische Antwort auf die Schuldenkrise".

   In der "Welt am Sonntag" war von Geheimverhandlungen zwischen beiden Ländern die Rede. Merkel und Sarkozy versuchten damit, im Eiltempo einen neuen Stabilitätsvertrag für die Euro-Staaten zu erzwingen, hieß es in dem Bericht. Beide Länder seien nicht mehr willens, auf eine Einigung aller EU-Länder zu warten. Notfalls seien sie bereit, mit einen Ländern voranzugehen und so innerhalb der Euro-Zone eine Art "Klub der Super-Europäer" zu gründen, dessen Mitglieder sich schärferen Sparauflagen unterwerfen müssten.

Merkel pocht auf Unabhängigkeit der EZB
  Merkel betonte in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). "Deshalb beschäftigen sich mögliche Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik, für die Stabilität des Geldes zuständig."

  Um rascher zu mehr Verbindlichkeit bei der Euro-Stabilisierung zu kommen, wird ein Vertrag von Euro-Ländern untereinander laut "Welt am Sonntag" zusätzlich