Wien.

Die beiden Neuen: Josef Weidenholzer (l.), Ewald Stadler.
Die beiden Neuen: Josef Weidenholzer (l.), Ewald Stadler.
(wh) Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind noch keine zweieinhalb Jahre vorbei, und schön langsam wird die Truppe der Abgeordneten in Brüssel und Straßburg endlich vollständig. Zu den bisher 17 heimischen EU-Abgeordneten gesellen sich nun Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer für die SPÖ und der orange Abgeordnete Ewald Stadler, mit dem erstmals auch das BZÖ in Brüssel vertreten sein wird. Weidenholzer wird heute, Donnerstag, Mitglied des EU-Parlaments und seine Arbeit bei der nächsten Plenarsitzung am 12. Dezember in Straßburg aufnehmen, Stadler tut dies am 13. Dezember. Wer Letzterem im Parlament nachfolgt, ist offen.

Nach dem Lissabon-Vertrag wird die Zahl der Europaabgeordneten von derzeit 736 auf 751 aufgestockt. Als letzte ausständige Institution hat das wallonische Regionalparlament in Belgien diesem Zusatz im EU-Vertrag ihre Zustimmung gegeben. Österreich ist dadurch künftig mit 19 statt bisher 17 EU-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten.

In Wien sorgt unterdessen ein Interview von Außenminister Michael Spindelegger für Aufregung. Dieser forderte via "Kurier" schlankere EU-Gremien und eine weitere Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips. Daraus ergibt sich zwingend der Verzicht Österreichs auf einen eigenen ständigen EU-Kommissar, kleinere und mittlere EU-Staaten würden dann im Rotationsverfahren in der Kommission vertreten sein. Bisher war die Regierung entschlossen, sich für die Beibehaltung eines österreichischen Kommissars in die Bresche zu werfen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap befürwortete im ORF eine Verschlankung der EU-Kommission, am Einstimmigkeitsprinzip will er jedoch festhalten: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Einstimmigkeitsprinzip ein Teil der Konstruktion eines demokratischen Europa ist."

Ganz und gar nichts hält FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von Spindeleggers Reformideen, nur "mehr zahlen, aber weniger mitreden" könne es nicht sein. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat die Stärkung der demokratischen Kontrollerechte des EU-Parlaments gegenüber der Kommission Priorität, BZÖ-Obmann Josef Bucher, obwohl laut eigener Aussage ein Freund schlankerer Gremien, zeigte sich dennoch entsetzt ob der "dummen Vorschläge" Spindeleggers.