Belgrad.

Die Kosovo-Serben wollen die Barrikaden nicht räumen. - © APAweb / EPA
Die Kosovo-Serben wollen die Barrikaden nicht räumen. - © APAweb / EPA
Die Aussichten auf die Beseitigung der Barrikaden im Nordkosovo vor dem EU-Gipfel am Freitag, von dem sich Serbien den Kandidatenstatus erhofft, waren am Montag weiterhin gering. Die politischen Führer der nordkosovarischen Serben lehnen nämlich das integrierte Grenzmanagement, über das sich Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) am Freitagabend in Brüssel einigten, ebenso wie alle anderen zuvor erzielten Einigungen nach wie vor vehement ab.

Nachdem es zuerst hieß, dass die Gemeinderäte der vier nordkosovarischen Gemeinden einen Standpunkt dazu bei einer gemeinsamen Sitzung fassen würden, deren Termin zuerst nicht festgelegt wurde, wurden am Sonntagabend von nordkosovarischen Politikern weitere Bedingungen an Belgrad gerichtet. Zur Einigung sollen sich demnach zuerst die serbische Regierung, das Parlament, aber auch das Verfassungsgericht äußern. Wenn diese Institutionen die Grenzkontrolleinigung unterstützen, werde man die Barrikaden beseitigen, erläuterten die Bürgermeister vom Nordteil Mitrovicas Krstimir Pantic und Zvecan Dobrica Dobric gegenüber dem TV-Sender B-92.

Die Barrikaden seien wegen der Anwesenheit von kosovarischen Zoll-und Polizeibeamten an den "administrativen" Grenzübergängen Jarinje und Brnjak errichtet worden, erläuterte Pantic, der selbst keine positive Meinung des serbischen Parlaments zur integrierten Grenzkontrolle erwartet. Seiner Ansicht nach werden sich dagegen auch die Abgeordneten der Regierungskoalition vom Kosovo äußern. Die Einigung würde auch gegen die Verfassung verstoßen, sind Pantic und Dobric überzeugt.

Mit den bisherigen Einigungen im Dialog zwischen Belgrad und Pristina soll sich am heutigen Montag erneut der serbische Kosovo-Parlamentsausschuss befassen. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte am Wochenende die Kosovo-Serben aufgefordert, die Barrikaden zu beseitigen.  Der serbische Chefverhandler Borislav Stefanovic meinte am Sonntag, dass die integrierte Grenzkontrolle zwar keine "ideale" Lösung sei, allerdings die "bestmögliche in den derzeitigen außenpolitischen Verhältnissen".

Serbien als Geisel von vier Gemeinden
"Was Serbien derzeit am wenigsten braucht, ist die Schwächung seiner europäischen Perspektive", warnte unterdessen Sonja Licht, die Leiterin einer einflussreichen außenpolitischen NGO in Belgrad. Die Kosovo-Serben würden durch die Ablehnung von Einigungen mit Pristina nicht nur die Position des Staates, sondern auch ihre eigene untergraben, warnte sie. Gegenüber der Tageszeitung "Press" wies Licht, die auch Vorsitzende des Außenpolitisches Rates des serbischen Außenministeriums ist, auch darauf hin, dass die vier nordkosovarischen Bürgermeister, die Belgrad derzeit ziemliches Kopfzerbrechen bereiten, durch etwa 4.000 Stimmen gewählt worden seien. "Zwei Drittel der Serben leben nicht im Nordkosovo", unterstrich Licht. Auch Stefanovic hatte  vor Wochen gemeint, dass Belgrad nicht zum Geiseln der vier Gemeinden werden dürfe.

Vor dem heutigen EU-Außenministertreffen in Brüssel, das sich auch zum eventuellen Kandidatenstatus für Serbien äußern soll, berichteten Belgrader Medien, dass die Standpunkte Deutschlands, Österreichs und Großbritanniens entscheidend sein würden. Bei den Zwischenfällen im Nordkosovo, zu welchen es bei einer Barrikaden-Räumung durch die KFOR in der Vorwoche gekommen war, waren 23 Soldaten, darunter auch österreichische, verletzt worden.