Brüssel. Der geplante Haushaltspakt von 23 EU-Staaten zur Stärkung der Budgetdisziplin stößt auf scharfe Kritik im Europaparlament. "Wir müssen uns als Europaparlament überlegen, ob wir nicht dagegen klagen", sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag in Brüssel gegenüber Journalisten.

Wenn nicht eindeutig rechtlich geklärt sei, dass der neue geplante internationale Zusatzvertrag  rechtmäßig sei und nicht gegen europäische Verträge verstoße, müsse eine Klage erwogen werden, sagte Swoboda. Er kündigte an, der Gipfelbeschluss werde kommende Woche im Europaparlament intensiv diskutiert werden. Der Beschluss, zu 23 und nicht mehr zu 27 weiterzumachen, offenbare auch die Schwäche von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Dieser hätte sagen müssen, "so geht das nicht", sagte Swoboda.

"Keinen Anlass zu Euphorie" sieht auch der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Othmar Karas: "Was sich jetzt abzeichnet, ist nur die drittbeste Lösung. Das Beste wäre natürlich ein gemeinsamer Weg aller Mitgliedstaaten, das Zweitbeste eine Allianz der Willigen nach den Funktionsmechanismen der Unionsmethode. Jetzt zeichnet sich eine Koordinierung der Willigen außerhalb der Unionsmethode ab", bedauerte er. Großbritannien habe offenbar die EU erpressen wollen, "statt Verantwortung zu übernehmen", so Karas.

Die Europäische Union sei "wieder einmal auf halbem Wege stehen geblieben", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "In Europa gibt es nach wie vor starke nationale Eigeninteressen, die nur sehr schwer unter einen Hut zu bringen sind." Zur Rolle Großbritanniens, an dessen Widerstand eine EU-weite Regelung gescheitert war, meinte er, dass für London Europa keinen besonderen Wert habe. "Für die Briten sind offenbar die Vorgaben der internationalen Finanzindustrie und die Sicherung des Finanzplatzes London wichtiger als Solidarität mit den Europäern. Oder anders ausgedrückt: Großbritannien ist Werkzeug des internationalen Finanzkapitalismus."