Brüssel.

Der dänische Außenminister Villy Sovndal und seine kroatische Amtskollegin Vesna Pusic,befürworteten die Sanktionen gegen den Iran. - © EUCOUNCIL
Der dänische Außenminister Villy Sovndal und seine kroatische Amtskollegin Vesna Pusic,befürworteten die Sanktionen gegen den Iran. - © EUCOUNCIL
(apa/red) Die EU-Außenminister haben umfangreiche neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um so die Finanzquellen für Teherans Atomprogramm auszutrocknen. Die Chefdiplomaten einigten sich auf ein Öl-Embargo. "Ich will, dass der Druck dieser Sanktionen zu Verhandlungen führt", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Verhandlungen über das Atomprogramm wurden vor mehr als einem Jahr abgebrochen.

Bestehende Verträge im Erdöl-Bereich müssen ab 1. Juli dieses Jahres beendet werden, im petrochemischen Bereich bereits ab 1. Mai. Das Verbot für neue Verträge wird umgehend mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam. Ein EU-Verbot gilt auch für Exportgarantien, Joint-Ventures und Kreditvergaben im Erdöl- und Petrochemie-Bereich.

Griechenland, das besonders günstige Öl-Lieferverträge mit dem Iran hat, setzte eine Überprüfungsklausel des Sanktionenregimes zum 1. Mai dieses Jahres durch. Dies bedeutet, dass die EU-Außenminister im April erneut über die Sanktionen entscheiden müssen.

Die EU-Außenminister beschlossen laut Diplomaten auch teilweise Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die iranische Kommerzbank Tejarat. Demnach wird grundsätzlich das Vermögen beider Banken in der EU eingefroren. Zahlungen auf die Konten dieser Banken können aber eingehen, wenn sie nicht von Personen und Unternehmen erfolgen, die auf der EU-Sanktionenliste stehen und einen legitimen Handel darstellen. In Österreich muss darüber die Nationalbank entscheiden. Eine Sonderklausel stellt weiters sicher, dass Exportgarantien weiter bis 2016 über die Tejarat-Bank laufen können. Dies sei Österreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland ein Anliegen gewesen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Österreich schon bei null


2010 war der Iran noch wichtiger Handelspartner der EU: Der Wert der Importe, 90 Prozent davon Öl und Ölprodukte, lag bei 14,8 Milliarden Euro, in den Iran ausgeführt wurden Waren um 11,3 Milliarden Euro. Auch für Österreich war zu diesem Zeitpunkt das iranische Öl noch wichtig: Mit 665.000 Tonnen kamen zehn Prozent der österreichischen Rohölimporte von dort. Der Iran war damit laut OMV der fünfwichtigste Lieferant nach Kasachstan, Libyen, Nigeria und Russland. Bereits im vergangenen Jahr haben aber die Österreicher den Import von iranischem Öl auf null reduziert.

Der Iran hatte für den Fall neuer EU-Sanktionen damit gedroht, die Straße von Hormuz, die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet und durch die rund 20 Prozent des weltweit vermarkteten Erdöls transportiert werden, zu sperren. Der Westen hatte aber klargemacht, dass er dies nicht hinnehmen würde. Um dies zu verdeutlichen, fuhr am Sonntag der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" durch die Straße von Hormuz in den Persischen Golf ein, begleitet von einem Kreuzer und zwei Zerstörern sowie je einem britischen und französischen Kriegsschiff.

Der Vize-Vorsitzende des Außenpolitikausschusses, Mohammed Kossari, wiederholte trotzdem die Blockadedrohung. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates im Iran, forderte in einer ersten Reaktion einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Dies würde einen Preisschock auslösen. Der Ölpreis stieg wegen möglicher Eskalationen am Montag um mehr als ein Prozent.