Brüssel. Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten wie zuvor angekündigt die Unterschrift. Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können.

Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.

Der Pakt "wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. "Der Vertrag ist kurz und scharf", sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration". Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Eurozone und der EU zeige der Vertrag, "dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten."

Gipfel ohne Dramatik
Der EU-Gipfel gestaltete sich im Gegensatz zu den Treffen der vergangenen beiden Jahre eher undramatisch und relativ ruhig. Die Euro-Schuldenkrise trat in den Hintergrund, lediglich bei der kurz vorher stattgefundenen Sitzung der Finanzminister der Währungsunion ging es um Griechenland und die weitere Vorgangsweise, über das zweite Rettungspaket, ohne dabei aber konkrete Beschlüsse zu treffen.

Keine Entscheidung gab es über die in der jüngsten Zeit heftig diskutierte Ausweitung des ab Juli in Kraft tretenden Euro-Rettungsschirms ESM. Dieser soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben, bei einer Zusammenlegung oder einem Parallellauf mit dem bestehenden Rettungsschirm EFSF könnte er auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Deutschland wehrte sich aber bis zuletzt dagegen und wollte auch am EU-Gipfel darüber keine Diskussion. Ende März soll entweder bei einem eigenen Euro-Gipfel oder einem Treffen der Eurogruppe dieses Thema nach einer Evaluierung der Situation über die Notwendigkeit einer allfälligen Erhöhung entschieden werden.

Allerdings hat der EU-Gipfel sich darauf verständigt, dass die Staaten ihr Kapital schneller als ursprünglich in den künftigen Rettungsschirm ESM einzahlen sollten. So wäre es denkbar, im laufenden Jahr noch zwei Tranchen anstatt wie ursprünglich geplant einer einzuzahlen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich angesichts der ESM-Diskussion im Vorfeld für eine "starke" Schutzmauer ausgesprochen.

Bleibt es bei einer Obergrenze von 500 Mrd. Euro, geben die 17 Euro-Staaten Zusagen in Höhe von 700 Mrd. Euro ab, Österreich im Umfang von 19,4838 Mrd. Euro. 80 Mrd. Euro zahlen die Staaten direkt in Raten in den ESM ein, Österreich rund 2,2 Mrd. Euro.