Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fortgesetzt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, fordert die EU-Behörde auch noch weitere Informationen zur Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank, verzichtete aber zunächst darauf, in diesem Punkt das Verstoßverfahren voranzutreiben. "Die Regierung hat erfreut darüber Kenntnis gewonnen, dass die Europäische Kommission in 90 Prozent der durch sie angestrengten Angelegenheiten die ungarischen Antworten akzeptiert hat", hieß es in einer Reaktion aus Budapest.

"Ungarn hat auf einige der rechtlichen Bedenken der EU-Kommission geantwortet, aber wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde", sagte Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Zu diesen beiden Punkten sandte die Kommission weitere Mahnbriefe nach Budapest. Es sei wichtig, dass Ungarn rasch im zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens reagiere, betonte Reding. Es seien "wirkliche Änderungen in der Gesetzgebung" nötig, um die rechtlichen Bedenken der Kommission zu zerstreuen.

"Wir brauchen eine klare Verpflichtung"
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn begrüßte, dass Ungarn bereit sei, das Notenbank-Gesetz zu ändern. "Wir brauchen aber klare Verpflichtungen und Beweise, die sich zum Beispiel im Gesetz selbst zeigen. Auf Grundlage der Antwort auf unseren Brief, wird die EU-Kommission entscheiden, ob wir das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen oder nicht."

Wegen der Dringlichkeit und der Tatsache, dass die umstrittenen ungarischen Gesetze bereits in Kraft sind, hat die Kommission die Antwortfrist für Ungarn von üblicherweise zwei Monaten auf ein Monat verkürzt, wie ebenfalls mitgeteilt wurde.

Nach weiteren Angaben der EU-Kommission hat Ungarn mangels weiterer Schritte zur Frage der Unabhängigkeit der Nationalbank die Bedingungen für Verhandlungen über eine Finanzhilfe der EU noch nicht erfüllt, wie Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde sagte. Dies betreffe einen Zeitplan, wann die Gesetzesänderungen in Kraft treten und auch wann die strittige Frage des Gehalts für den Notenbankchef geregelt wird. "Wir brauchen eine Klärung und eine Lösung für diese Fragen, bevor die Gespräche (über Finanzhilfe, Anm.) beginnen können", sagte Ahrenkilde. Auch die ungarische Notenbank müsse konsultiert werden.