Budget: Darf’s ein bisserl mehr EU-Budget sein?

Brüssel. In der Europäischen Union hat ein harter Streit über die Ausgaben der Gemeinschaft ab 2014 begonnen. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte am Donnerstag, die Abgeordneten seien nicht bereit, die von nationalen Regierungen verlangte Kürzung der EU-Ausgaben zu akzeptieren. Ebenso wie er plädierte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für mehr Eigenmittel der EU - und zwar durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer.

Eine Reihe von Nettozahlern der EU, darunter auch Deutschland, hat bereits verlangt, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 um mindestens 100 Milliarden Euro zu kürzen. Einsparungen seien wegen der Finanzkrise nicht nur in den nationalen Haushalten nötig. Die Kommission hat Ausgaben von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen.

Barroso verteidigte diesen Betrag. Die Finanzplanung für sieben Jahre sei ein wichtiges Mittel, um Anreize für mehr Wachstum und damit auch für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der EU-Haushalt müsse "ein Investitionshaushalt" mit dem Ziel von mehr Wachstum sein.

"Lauthals nach Kürzungen des EU-Haushalts zu rufen, mag populär sein, aber ich halte es nicht für verantwortlich", sagte er. Das EU-Budget sei "die größte wachstumsstimulierende Maßnahme, die es in der EU gibt". Ende des Jahres soll über die Finanzplanung entschieden werden. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die als derzeitige EU-Ratspräsidentin eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung zwischen Kommission, Parlament und den 27 EU-Regierungen spielt, hielt sich bedeckt. Sie stimmte jedoch Barroso zu, dass das EU-Budget stärker als bisher das Wachstum fördern müsse.

Zur Forderung von Kommission und Parlament nach eigenen Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer und einen Anteil an der Mehrwertsteuer sagte sie lediglich, die Finanzierung der EU müsse "transparent und fair" sein. "Mitgliedstaaten mit gleichem Wohlstandsniveau müssen auch in etwa das Gleiche in den Haushalt einzahlen", sagte die Dänin. "Reiche müssen natürlich mehr einzahlen als arme."

Transaktionssteuer könnte die EU-Beiträge halbieren

Die Finanztransaktionssteuer wird zwar von einer Reihe von EU-Regierungen abgelehnt. Dennoch will die Kommission ihre Pläne nicht ad acta legen. Am Donnerstag warf sich Budgetkommissar Janusz Lewandowski dafür in die Bresche. Er hält weiterhin an einer EU-weiten Einführung fest, die 57 Milliarden Euro bringen könnte - und zwar 19,4 Milliarden Euro aus dem Handel mit Anleihen und Aktien und 37,7 Milliarden aus dem Derivatehandel. Davon sollten zwei Drittel in den EU-Haushalt und ein Drittel an die nationalen Haushalte fließen. Die bisherigen Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt könnten so um 50 Prozent reduziert werden, versuchte Lewandowski die Steuer schmackhaft zu machen.

Ob ein Teil der Einnahmen aus einer solchen Steuer direkt in den EU-Haushalt fließen sollte, ist allerdings heftig umstritten. Länder wie Deutschland lehnen das ab. Auch Österreichs Regierung hat ab 2014 in ihrem Budget 500 Millionen Euro pro Jahr aus der Transaktionssteuer eingeplant.