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Fico stellt Regierungsteam vor

Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

Politik

Neuer slowakischer Premier bestellt Miroslav Lajcak zum Außenminister.


Bratislava. Der designierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico lässt das Präsidium seiner sozialdemokratischen Partei Smer-SD am heutigen Freitag über sein Kabinett abstimmen. Vereidigt wird die Regierung bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 4. April.

Zum mächtigsten Mann hinter Fico steigt Ex-Finanzminister Jan Pociatek auf. Er übernimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und regionale Entwicklung, das künftig auch für die Vergabe aller EU-Fördermittel und Tourismus zuständig ist. Ficos engster politischer Vertrauter Robert Kalinak leitet wieder das Innenministerium, Marek Madaric erneut das Kulturministerium. Der frühere Vize-Premier Dusan Caplovic wird Bildungsminister. Der langjährige Generalsekretär der Smer-SD Jan Richter ist für das Amt des Ministers für Arbeit, Soziales und Familien vorgesehen.

Mit Peter Kazimir, Martin Glvac und Peter Ziga steigen drei ehemalige Staatssekretäre zu Ministern auf. Peter Kazimir, ehemaliger Stellvertreter von Jan Pociatek, wacht künftig über die Staatsfinanzen. Martin Glvac, früher im Bauressort, wird Verteidigungsminister. Peter Ziga, der Kabinettserfahrung im Wirtschaftsministerium sammelte, stellt künftig die Weichen in der Umweltpolitik.

Mehrere designierte Regierungsmitglieder gehören nicht der Smer-SD an. Miroslav Lajcak, zuletzt im diplomatischen Dienst der Europäischen Union Direktor für Europa und Zentralasien, kehrt an die Spitze des Außenministeriums zurück. Der designierte Landwirtschaftsminister Stanislav Becik leitete das Ressort schon einmal für die LS-HZDS von Ex-Premier Vladimir Meciar. Keinerlei Kabinettserfahrung bringen der künftige Justizminister Tomas Borec und der designierte Wirtschaftsminister Jan Valko mit. Borec ist bisher Vorsitzender der slowakischen Rechtsanwaltskammer, Valko leitet die staatliche Kernenergiegesellschaft Javys.