Gemeinsam am europäischen Arbeitsmarkt basteln: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Mitte) und Österreichs Kanzler Werner Faymann (rechts) bei der Besichtigung eines Lehrbetriebs.
Gemeinsam am europäischen Arbeitsmarkt basteln: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Mitte) und Österreichs Kanzler Werner Faymann (rechts) bei der Besichtigung eines Lehrbetriebs.

Brüssel/Straßburg. Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. "Ich sehe ein Frühlingslüftchen uns erwärmen", sagt Hannes Swoboda mit einem leichten Augenzwinkern. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament meint im Gespräch mit Journalisten damit nicht nur die Umfragewerte des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, dessen Sieg der Sozialdemokratie in ganz Europa einen "enormen Auftrieb" geben würde.

Swoboda spricht dabei auch vom Plädoyer der EU-Kommission, sich wieder verstärkt darauf zu konzentrieren, das Wirtschaftswachstum in der Union anzukurbeln sowie Jobs zu schaffen - und das unter Einbindung der Sozialpartner. Das beinhalten nämlich die Vorschläge von Sozialkommissar Laszlo Andor, der in Straßburg - wo derzeit das EU-Parlament tagt - ein umfangreiches Beschäftigungspaket präsentierte.

Solch ein Vorstoß wäre vor einem Jahr noch nicht möglich gewesen, glaubt Swoboda. Denn da kreisten die Debatten vielmehr um ausufernde Staatsausgaben und die Möglichkeiten, wie Länder zu mehr Haushaltsdisziplin gezwungen werden können.

Doch Sparvorgaben allein bringen die Wirtschaft nicht wieder zum Wachsen. Und mittlerweile ist die Arbeitslosenrate in der EU so hoch wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht: Jeder Zehnte ist derzeit ohne Job. Den 1,5 Millionen Arbeitsplätzen, die seit 2008 innerhalb von drei Jahren geschaffen wurden, standen sechs Millionen gegenüber, die verloren gegangen sind.

Mit rund 23 Millionen Arbeitslosen - und Ländern, wo die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 Prozent ausmachen kann - ist die Union weit von ihrem selbstgesteckten Ziel entfernt, bis zum Jahr 2020 drei Viertel aller 20- bis 64-Jährigen in Beschäftigung zu haben. Wollten die Staaten das erreichen, müssten sie bis dahin fast 18 Millionen Jobs schaffen.

Dabei möchte sie die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen unterstützen. Das von Andor vorgelegte Papier ist allerdings mehr eine Sammlung von Ideen als Vorgaben, die in Gesetze münden könnten. Denn die Beschäftigungs- wie auch Steuerpolitik ist Angelegenheit der Länder. So kann Brüssel beispielsweise lediglich suggerieren, die Besteuerung auf Arbeit zu reduzieren, darauf pochen, Berufsabschlüsse und Qualifikationen auch grenzüberschreitend anzuerkennen oder auf die Vorteile hinweisen, die Mindestlöhne bei der Aufrechterhaltung der Nachfrage nach Arbeit bringen können. Ebenso kann sie höchstens unterstreichen, dass mit umweltfreundlichen Technologien und in der Gesundheitsversorgung mehr Jobs geschaffen werden könnten.