Bukarest.

Leere Stühle bei Rumäniens Regierungsparteien, deren Politiker zur

Opposition wechseln. Zurück bleibt eine Parlamentsmitarbeiterin. epa
Leere Stühle bei Rumäniens Regierungsparteien, deren Politiker zur
Opposition wechseln. Zurück bleibt eine Parlamentsmitarbeiterin. epa
(da) Einem Marktplatz gleicht derzeit Rumäniens Parlament. Abgeordnete der Regierungskoalition werden von der Opposition umgarnt. Und immer mehr Überläufer verbucht die Sozialliberale Union, bestehend aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und Konservativen. 231 Stimmen benötigt das Bündnis, um den Misstrauensantrag am Freitag gegen die Regierung für sich zu entschieden - nur mehr zehn fehlen auf das Ziel. Jüngster Coup war der Übertritt von Senats-Vizepräsident Radu Filip zu den Sozialdemokraten.

Erst seit zwei Monaten amtiert der unabhängige Premier Mihai Razvan Ungureanu. Doch bei der Regierung aus Liberaldemokraten, Ungarnverband und Fortschrittspartei sind Anspruch und Wirklichkeit auseinandergeklafft: Das Kabinett stehe für "einen pragmatischen, ehrlichen und modernen Regierungsstil", hieß es bei Amtsantritt. Tatsächlich konnte die Ungarnpartei nur in der Koalition gehalten werden, indem die Regierung im März die Einrichtung einer ungarischsprachigen Abteilung an der Medizinuniversität Targu Mures bewilligte. Die Opposition kritisiert auch das Einknicken von Premier Ungureanu, der Bürgermeistern zusätzliche Mittel genehmigte - einer Bastion der Liberaldemokraten.

Ohne Strategie


Dabei hat die Opposition nicht einmal ein schlüssiges Szenario, sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben. Es gehe ihr lediglich darum, möglichst viele Parlamentarier und Bürgermeister aus dem Regierungsblock abzuwerben, analysiert das rumänische Blogportal "Voxpublica".

Die Vorgänger-Regierung unter Emil Boc musste Anfang des Jahres zurücktreten, weil das Sparprogramm zu katastrophalen Popularitätsverlusten führte. Im Keller ist auch die Meinung der Bürger zu ihren Politikern: 96 Prozent sind "völlig einverstanden" mit der Aussage, dass Korruption im Land ein gravierendes Problem ist. Alleine Anfang 2012 sind fünf Politiker wegen Korruptionsskandalen verurteilt worden. Seit dem EU-Beitritt 2007 muss Rumänien halbjährlich Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung dokumentieren. Der Schriftsteller Mircea Cartarescu fürchtet bereits, das Land werde bald völlig von einer ungebildeten und unmoralischen Klasse regiert.