Die faulen Immobilienkredite in den spanischen Banken drohen, zur Feuertaufe des neuen permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) zu werden, sobald er im Juli in Kraft tritt. Die Liste der zu rettenden Institutionen wird aber möglicherweise bis zur Europäischen Zentralbank (EZB) ausgedehnt werden müssen. Das meint Christian Keuschnigg, frischgebackener Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). "Sollten durch einen weiteren Verfall der Immobilienpreise mehrere spanische Banken in Schwierigkeiten kommen, können schnell riesige Summen fällig werden. Ein solcher Fall wäre für Spanien wohl nicht allein verkraftbar".

Die Frage, ob die Rettung von Spaniens Banken überhaupt für den ESM verkraftbar sei, "ist eine Frage des politischen Willens. Der Mechanismus kann ja entsprechend aufgestockt werden. Das müsste dann relativ schnell geschehen", sagte Keuschnigg am Mittwoch in einem Interview mit der APA. Wie berichtet musste Spanien bereits Ende vergangener Woche die spanische Großsparkasse Bankia verstaatlichen.

In einem "absoluten Negativszenario" werde neben dem ESM auch die EZB parallel aktiv werden müssen, denn "die EZB ist die einzige Institution, die schlagartig die nötige Liquidität zur Verfügung stellen kann". Allerdings müsse hier zwischen "Normalbetrieb und Krisenfall unterschieden werden", sagte Keuschnigg. Im "Normalbetrieb" sei die EZB ihrem Mandat der Krisenstabilität verpflichtet. Ein - womöglich doch mit Banklizenz ausgestatteter - ESM werde sich zwar bei der EZB refinanzieren können, dürfe die Mittel im  Normalbetrieb aber nur im Rahmen eines Programms - also unter Auflagen vergeben. Das sei der Unterschied zur Direktfinanzierung durch die EZB.

Die Kosten, die aus einem Euro-Austritt Griechenlands bzw. aus einem Bankrott den EU-Ländern entstehen würden, wollte Keuschnigg nicht konkret beziffern, sie seien jedenfalls sehr hoch. Was den Staat Österreich angehe "existieren mehrere Schätzungen zwischen 3 und 10 Mrd. Euro". Viel würde von den konkreten Umständen abhängen. Bei einem vollkommenen Zahlungsausfall wäre schwerpunktmäßig die Zentralbank betroffen, weil der private Bankensektor viele Kredite dorthin abgegeben habe. Die Oesterreichische Nationalbank sei hier mit 2 bis 3 Prozent beteiligt. Große Kosten kommen in jedem Szenario auf die Union zu, weil man Griechenland auch bei einem Austritt helfen müsse, das Land zu stabilisieren.

Die Frage, ob ein Austritt aus der Währungsunion oder ein fortgesetzter Sparkurs im Euro für die Griechen vorteilhafter ist, will der Tiroler, der seit mehr als 10 Jahren an der Universität St. Gallen lehrt, nicht eindeutig beantworten. Klar sei aber, dass ein Austritt schnell passieren müsse: "Je schlagartiger, desto leichter." Wenn es zu lange dauere, werde die Kapitalflucht so groß, dass ein Neuanfang zu schwierig werde. "Gerade weil das Szenario eines griechischen Austritts so lange ausgeschlossen wurde, ist es kaum vorbereitet worden, was zur Folge hat, dass es jetzt so kostspielig ist".

Er habe nie direkt den Ausstieg aus dem Euro empfohlen, das müsse den Griechen überlassen bleiben, sagte Keuschnigg, der Ende März einer der ersten Experten war, die dieses Szenario öffentlich überhaupt diskutierten. Auch eine interne Abwertung oder Lohnsenkungen seien eine Möglichkeit. Die Griechen seien auf diesem harten Weg ein Stück vorangekommen. Vor drei Jahren hätten Ökonomen geschätzt, dass die Lohnstückkosten um 40 bis 50 Prozent fallen müssten, Griechenland befinde sich nun im vierten Rezessionsjahr. "Ich schätze, dass die Griechen nach vier Jahren Lohneinbußen vielleicht die Hälfte bis zwei Drittel zurückgelegt haben".

Die Deutschen hätten durch Reformen und Lohnzurückhaltung in den vergangenen zehn Jahren viel an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, der Euro sei für sie zu weich. Dort könne man sich Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte zwar "vielleicht leisten", es sei aber fraglich, ob die so geschaffene Nachfrage wirklich in die südlichen Länder fließen würde. "Die Deutschen werden nur Produkte importieren, die sie attraktiv und preisgünstig finden." Insofern müssten sich die südlichen Länder erst "in die Lage versetzen, sich von einem solchen Kuchen ein Stück abschneiden zu können", sagte Keuschnigg.