Gerade noch wichtige Akte und nun schon im Schredder. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag haben einen sofortigen Stopp der Vernichtungen von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus gefordert. - © APAweb/AP
Gerade noch wichtige Akte und nun schon im Schredder. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag haben einen sofortigen Stopp der Vernichtungen von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus gefordert. - © APAweb/AP

Berlin. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag haben einen sofortigen Stopp der Vernichtungen von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus gefordert. Am gestrigen Mittwoch war bekannt geworden, dass das deutsche Innenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte.

  Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel". Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff zeigte sich "fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte insbesondere, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung erst "nach Auffliegen der NSU" angeordnet hat.

 
Keine Aktenvernichtungen bis zur Klärung
Alle vier Politiker sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. "Wir wollen, dass sämtliche Akten zur Verfügung stehen", sagte Wolff.

  Der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums zur Aktenvernichtung sollte dem Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Bei den auf Anordnung des Innenministeriums vernichteten Akten des Verfassungsschutzes handelt es sich laut Ausschussmitgliedern um Protokolle zur Telefonüberwachung von Rechtsextremisten. Der Ausschuss sei darüber bereits seit längerem informiert, hieß es.

 
Aktenvernichtungs-Anordnung
An die Öffentlichkeit kam die Vernichtung durch einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium soll demnach erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Aktenvernichtungs-Anordnung des Innenministerium vom 14. November 2011 informiert haben. Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist". Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall.