Bukarest. In Rumänien tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta und dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu. Ponta hatte ihn seines Amtes enthoben. Die anschließende Volksabstimmung über dessen Absetzung wurde vom Verfassungsgericht - wegen Verfehlung des notwendigen Quorums von 50 Prozent - für ungültig erklärt. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" räumt Ponta nun erstmals innenpolitische Fehler ein.

"Wiener Zeitung":Sind Sie zu einer Zusammenarbeit mit dem ins Amt zurückgekehrten Präsidenten Basescu bereit? Ihre Antworten waren bisher ambivalent.

Der Machtkampf tobt: Victor Ponta will Staatspräsident Traian Basescu loswerden. - © George Calin
Der Machtkampf tobt: Victor Ponta will Staatspräsident Traian Basescu loswerden. - © George Calin
Victor Ponta: Ich habe immer gesagt und sage es erneut: Mein Amt trat ich Anfang Mai mit dem Wunsch an, der Regierung während der ganzen Amtszeit von Basescu vorzustehen. Die Zusammenarbeit aufgekündigt hat im Juni Präsident Basescu " durch Angriffe auf das Kabinett und, zumindest aus meiner Sicht, durch Einmischung in die Parlamentstätigkeit.

Wie geht es nun also weiter?

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist die politische Krise aus meiner Sicht beendet. Die Regierung wird den Staatspräsidenten auf keine Weise an der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Amtsbefugnisse hindern. Da ich jedoch den Menschen Basescu kenne, bin ich nicht gerade optimistisch, dass es klappt - woran die Regierung allerdings keine Schuld hätte. Meine Pflicht ist es, diese erste Regierungsetappe bis zu den Parlamentswahlen vom 9. Dezember zu einem guten Ende zu bringen.

Was sagen Sie zum Vorschlag der EU-Kommission, einen Vermittler einzuschalten, wenn die Zusammenarbeit nicht klappt.

EU-Kommissionschef Barroso und EU-Parlamentspräsident Schulz hatten stets ausgewogene Positionen bezüglich des innenpolitischen Disputs. Ich glaube, dass ihre Einbindung - natürlich im Einklang mit ihren Befugnissen - von großem Vorteil wäre.

Könnten Sie sich auch Österreich als Unterhändler in der rumänischen Krise vorstellen?

Die Regierung in Wien hat gegenüber Rumänien und unserer innenpolitischen Lage eine außerordentlich faire und ausgewogene Haltung eingenommen - wohl auch, weil mich mein erster und bislang wichtigster Auslandsbesuch nach Österreich geführt hat. Sofern einer unserer europäischen Partner zur Lösung der innenpolitischen Krise in Rumänien beitragen und sie nicht nur politisch ausschlachten will, ist das von Vorteil.