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Scheitert EADS-BAE-Fusion an Camerons "Golden Share"?

Von Helmut Dité

Politik

Briten fürchten um ihr "Special Security Arrangement" mit Pentagon.


London/Paris/Berlin. Vor der geplanten Mega-Fusion der europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE bauen sich jetzt auch in London Hürden auf: Der britische Premier David Cameron will mit Hilfe der "Goldenen Aktie", die Großbritannien an BAE hält, "sicherstellen, dass die britischen Interessen bei dem Multi-Milliarden-Deal gesichert werden", sagte sein Sprecher am Montag in London und bestätigte zugleich, dass Cameron schon mit den Regierungen in Paris und Berlin diesbezüglich telefoniert habe und auch US-Präsident Barack Obama anrufen will.

Hintergrund ist dabei auch die Sorge um 35.000 BAE-Jobs in Großbritannien, vor allem aber die Gefahr, dass BAE sein privilegiertes "Special Security Arrangement" (SSA) mit dem US-Verteidungsministerium verliert, das den Briten erlaubt, auch bei streng geheimen Pentagon-Projekten Aufträge zu erhalten. Mit 40.000 Jobs ist die amerikanische BAE-Tochter in den USA mit einem Umsatz von 14 Milliarden Dollar der drittgrößte dortige Rüstungsanbieter, man mischt unter anderem beim Multi-Milliarden-Dollar-Projekt des Kampfflugzeugs F 35 mit.

Amerikanische Branchenkenner hatten schon die Befürchtung geäußert, dass BAE seinen "most trusted"-Status beim Pentagon verlieren könnte, wenn es mit EADS fusioniert und Frankreich und Deutschland weiter Staatsanteile am dann weltweit größten Luftfahrt- und Rüstungskonzern - weit vor Boeing - halten sollten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten nach ihrem Treffen in Ludwigsburg am Wochenende klargestellt, noch keine Entscheidung über die Fusion gefällt zu haben. Die festgesetzten Fristen sollten aber berücksichtigt werden. Die Zeit bis zum 10. Oktober, den das britische Börsengesetz als Termin für eine Entscheidung festsetzt, wird immer knapper.

Trotz der Vorbehalte in Paris und Berlin - Deutschland und Frankreich halten direkt und indirekt je rund 22 Prozent der EADS-Anteile (siehe Grafik) und müssen der Fusion zustimmen - hofft EADS weiter auf eine Einigung. Die Verhandlungen über eine Fusion mit BAE liefen "produktiv", sagte ein EADS-Sprecher am Montag in Paris.

Berlin: Liste mit Vorbehalten

Das deutsche "Handelsblatt" berichtete am Montag unter Berufung auf Quellen aus dem französischen Präsidialamt, Frankreich sei zwar bereit, seinen Anteil im Fall einer Fusion zu verringern, wolle aber auf keinen Fall ganz auf den eigenen Staatsanteil an EADS verzichten. In diesem Fall will man sich auch in Berlin nicht zurückziehen, hieß es.

EADS-Chef Tom Enders sähe es am liebsten, wenn alle Staaten ihre Anteile aufgäben und stattdessen "Goldene Aktien" erhielten, die lediglich ein Veto gegen feindliche Übernahmen ermöglichen sollen. Ein Sprecher der Regierung in Berlin sagte am Montag, die Fusion sei ein "so sensibles Thema, dass man nicht mit Details der Überlegungen einzelner Staaten an die Öffentlichkeit geht". In einem Papier für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat die deutsche Bundesregierung laut Reuters sehr wohl Details genannt: Die "Goldene Aktie" biete zu wenig Sicherheit, auch das von den Firmen geplante Wertverhältnis von 60 zu 40 zugunsten von EADS sei "inkorrekt" - der tatsächliche Wert liege näher bei 70 zu 30. Und: Wenn der Sitz der Zivilsparte des neuen Riesen in Toulouse und der Sitz der Rüstungssparte London werden solle - wo bliebe dann Deutschland? Die Standortgarantien seien "nicht belastbar".