Brüssel. Die neue Erweiterungsstrategie der Europäischen Union hält fest, dass Korruption und organisiertes Verbrechen die größten Hindernisse des Westbalkans auf seinem Weg in die EU sind. Das noch inoffizielle Papier enthält einen generellen Überblick über Versäumnisse und Fortschritte der Länder des Westbalkans, der Türkei und Islands auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Für Österreich ist dies deshalb interessant, weil österreichische Unternehmen die größten Investoren im Westbalkan sind und Österreichs Außenpolitik einen Schwerpunkt dort sieht.

Der Erweiterungsbericht soll kommenden Mittwoch in Brüssel präsentiert werden. In dem Entwurf, der am Freitag kolportiert wurde, heißt es, dass staatliche Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsreformen und die Sozialsysteme die größten Herausforderungen in den meisten Ländern sind. Auch die Meinungsfreiheit wird als problematisch angesprochen. Für die Erweiterung plant die Europäische Kommission Ausgaben von 14,2 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020. Das sind 2,5 Milliarden mehr als im Budget von 2007 bis 2013 vorgesehen war.

Was den Kosovo betrifft, wird darauf verwiesen, dass sich Grundnahrungsmittel enorm verteuert hätten - und das in Verbindung mit einer Arbeitslosenquote von 35 Prozent. Beängstigend sei, dass die Armutsbekämpfung dadurch Rückschläge erfahre. Für den Kosovo kündigt die Kommission eine eigene Machbarkeitsstudie an. Die EU will sich vor allem auf die Gerichtsbarkeit, organisiertes Verbrechen und Korruption konzentrieren.

Heuer kein Termin für Verhandlungen mit Serbien


Serbien, das im März den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat, wird zwar ein gewisser Fortschritt attestiert. Allerdings rät die Kommission, die Beziehungen zu Prishtina entscheidend zu verbessern. Serbien bekommt von Brüssel daher heuer keinen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Kommission geht es darum, dass die Vereinbarungen zwischen Belgrad und Prishtina über die integrierte Grenzkontrolle und die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen umgesetzt werden. Serbien lehnt die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo weiter ab.

Mazedonien, das bereits 2005 Kandidatenstatus erhalten hat, wird dringend geraten die Debatte mit Griechenland über den Namen "ohne Verzögerung" zu beenden. Außerdem werden ethnische Konflikte und mangelnde Pressefreiheit moniert. Bosnien-Herzegowina verfehle alle Vorgaben - vor allem seit 2010.

Anders Albanien, wo die Kommission Marktverbesserungen beobachtet. Die Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 werden als Test für Reformversprechen betrachtet. Auch Montenegro werden Fortschritte attestiert, allerdings müssten Korruption und Verbrechen intensiver bekämpft werden.

Gute Noten gibt es für die Türkei - und zwar in allen Belangen - mit Ausnahme der Politik. Es mangle an Grundrechten, Meinungsfreiheit, Gerichtsbarkeit. Die Türkei wird aufgefordert, ihre Beziehung zu Zypern zu normalisieren. Das Land hat zu Zypern, dem derzeitigen EU-Präsidentschaftsland, keinerlei Beziehungen.

Island ist auf allen geforderten Gebieten weit fortgeschritten. Bemängelt werden lediglich Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit und freier Kapitalverkehr.