Wien/Brüssel. (leg/apa) Vor gut drei Jahren war die Einführung der Visafreiheit für die Bürger der Balkanländer in der Europäischen Union noch als großer Fortschritt gefeiert worden. Dass der Schritt aber nicht in Stein gemeißelt ist, wurde spätestens am Beginn dieser Woche klar: Sieben EU-Staaten - Deutschland, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweden und die Niederlande - hatten in einem Schreiben an die EU-Kommission appelliert, die Visafreiheit für die Länder des Westbalkans zu überprüfen. Der Grund: die sprunghaft gestiegenen Asylanträge vor allem aus Serbien und Mazedonien.

Am Dienstag ist zudem bekannt geworden, dass auch Österreich, das außenpolitisch stets als Anwalt der Balkanstaaten aufgetreten ist, den Inhalt des Schreibens billigt. Das Innenministerium erklärte, man habe zwar den Brief nicht mitunterzeichnet, unterstütze aber das Vorhaben. Vor allem in Deutschland hat sich eine heftige Debatte um Asylmissbrauch entwickelt. Während im August vergangenen Jahres lediglich 170 Mazedonier und Serben Asyl beantragten, waren es im August 2012 bereits 1411. Im September stieg die Zahl erneut sprunghaft auf 3421 Menschen, während aus dem syrischen Kriegsgebiet nur 65 Asylsuchende nach Deutschland gelangten.

Konservative Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermuten einen Zusammenhang mit einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten am 18. Juli befunden, dass die Leistungen für Asylwerber, die seit 1993 konstant bei 224 Euro monatlich liegen, dem Sozialhilfeniveau angeglichen werden sollten. Seit 1. August erhalten Asylwerber 346 Euro - "die Asylanträge werden nur gestellt, um an das Geld zu kommen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den bayerischen Minister. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Anträge "zu 99 Prozent unbegründet".

"Die Antragsteller sind zu rund 90 Prozent Roma", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums der "Wiener Zeitung". Vermutet wird, dass die Roma, die in nicht immer winterfesten Unterkünften leben, auch vor dem harten Winter fliehen. Die ebenfalls sprunghaft gestiegenen Asylanträge in Schweden, Belgien oder der Schweiz lassen sich durch das deutsche Gerichtsurteil freilich nicht erklären.

Swoboda gegen Visazwang


Beim nächsten Innenministerrat Ende Oktober soll EU-weit über das Problem beraten werden. Serbiens Premierminister Ivica Dacic hat bereits angeboten, die Kosten für die Asylwerber aus seinem Land zu übernehmen, um einen erneuten Visazwang zu vermeiden. Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte die Visafreiheit eine "fundamentale Errungenschaft" und wehrte sich gegen eine Wiedereinführung der Restriktionen für die Bürger der Balkanstaaten.