Großbritannien: Briten fordern für sich ein "Europa light"

Brüssel/London.

(reu/apa/hes) Der "Grexit" scheint vom Tisch, dafür wird der "Brixit" diskutiert: Nachdem ein Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro kaum noch ernsthaft erwogen wird, muss sich Europa immer intensiver mit dem möglichen Ausscheren der Briten aus der EU befassen. Am Dienstag hat sich der britische Außenminister William Hague deutlicher denn je von den Plänen für ein engeres Zusammenwachsen Europas distanziert.

Bei einer Diskussion in Berlin machte er klar, dass Großbritannien viele der künftigen Integrationsschritte nicht mitgehen werde. "Wir werden nicht an der Bankenunion teilnehmen", sagte Hague. Es solle nicht nur über mehr Integration geredet werden, sondern die EU müsse auch Kompetenzen zurückgeben.

Für die Debatte über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 kündigte Hague eine harte Linie an. Die britische Regierung will die EU-Mittel nach Möglichkeit kürzen: "Wir sind die zweitgrößten Beitragszahler, aber wir müssen national sparen." Hague machte angesichts der Zweifel an der EU-Mitgliedschaft aber klar, wie wichtig für die Briten der EU-Binnenmarkt sowie die Außen- und Sicherheitspolitik seien.

Während der deutsche Außenminister Guido Westerwelle notfalls mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten voranschreiten will, warnt der finnische Europaminister Alexander Stubb vor einer Spaltung der EU. Er kritisierte beide Pole: Großbritannien verleugne zunehmend seine europäische Zugehörigkeit und bewege sich in die falsche Richtung. Zugleich würden aber etliche Euroländer versuchen, Nicht-Eurostaaten wie Großbritannien abzudrängen - etwa bei der Debatte über ein Eurobudget, der Bankenunion oder Finanztransaktionssteuer.

Großbritannien hatte von Beginn an ein zwiespältiges Verhältnis zur europäischen Einigung und hat stets auf einen Sonderstatus gepocht: von der Verweigerung der gemeinsamen Währung bis hin zum "Briten-Rabatt", den Margaret Thatcher bei den EU-Zahlungen herausgeschlagen hat. Die aktuelle Debatte über Europas Zukunft behagt den Briten gar nicht - zumal Premier David Cameron parteiintern unter Druck steht. Teile der Konservativen fordern ein Referendum über einen EU-Austritt.

Gut für die gesamte Union

Die EU-Kommission hat unterdessen grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Staaten, darunter Österreich, gegeben. Alle rechtlichen Bedingungen seien erfüllt. Entgegen früheren Plänen ist Estland nun nicht mit an Bord. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, die Steuer werde den Binnenmarkt stärken und zu einem stabileren Finanzsektor führen.