Österreich bangt um seine Ausgleichszulage.
Brüssel. Verwirrung zu stiften kann auch eine Verhandlungstaktik sein. Als Zypern, das derzeitige EU-Vorsitzland, ein neues Arbeitspapier für die Gespräche um die künftige Finanzierung der EU vorlegte, waren keineswegs alle Unklarheiten beseitigt. Offen blieb etwa, wo genau und wie viel die Zyprioten im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission (siehe Grafik) kürzen wollen. Fix ist, dass sie sich weniger Ausgaben für die EU in den Jahren 2014 bis 2020 wünschen, als es die Brüsseler Behörde gern hätte. Diese hatte Verpflichtungen in der Höhe von 1033 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Summe begrenzt jenes Mandat, das die Mitgliedstaaten der EU-Kommission für Finanzierungszusagen erteilen. Die tatsächlichen Auszahlungen würden etwas mehr als 987 Milliarden Euro betragen.
Zypern will nun mindestens 50 Milliarden Euro weniger an Verpflichtungen haben. Konkretere Zahlen seien aber noch "unser Geheimnis", hieß es aus Kreisen des EU-Vorsitzes. Doch war die Rede von Kürzungen bei der Regionalentwicklung und einem leichten Minus für Agrarförderungen. Unklar war, wie die Auswirkungen auf die milliardenschweren Kohäsionsfonds sein werden, aus denen etwa Infrastrukturprojekte finanziert werden. Doch berichteten polnische Medien bereits, dass Warschau mit fünf Milliarden Euro weniger rechnen müsste. Polen ist einer der größten Nutznießer dieser Förderungen.
Am heutigen Mittwoch sollen die Botschafter der Länder über das neue Verhandlungsdokument beraten und in wenigen Wochen noch die Außen- und Europaminister. Bei einem Sondergipfel am 22. und 23. November sollten die Staats- und Regierungschefs dann zu einer ersten Einigung kommen.
Debatte um Rabatte
Wie schwierig das sein wird, ist jetzt schon ersichtlich. Einerseits pochen nämlich die Empfängerländer darauf, dass keine Finanzmittel gestrichen werden. Auf der anderen Seite wollen sich etliche Nettozahler, also jene Staaten, die mehr Geld in das gemeinsame Budget fließen lassen, als sie daraus an Förderungen zurückbekommen, mit den vorgeschlagenen Kürzungen nicht zufrieden geben. Sie möchten noch weniger Mittel zur Verfügung stellen. So hat London schon ein Veto gegen den Finanzplan in Aussicht gestellt, sollte es nicht zu größeren Einsparungen kommen. Diese fordert auch Schweden. Denn solange die Basis Einschnitte von "nur 50 Milliarden Euro" seien, sei eine Einigung nicht möglich, stellte EU-Ministerin Brigitta Ohlsson klar. Dänemark wiederum sieht nach den Worten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nicht ein, warum es "für die Rabatte reicher Staaten bezahlen" solle. Die Politikerin wünscht sich stattdessen eine eigene Kompensation für ihr Land in der Höhe von rund 134 Millionen Euro.
Die Debatte um Rabatte spielt auch für Österreich eine Rolle. Es geht dabei um Ausgleichszulagen, die Nettozahler bekommen, weil sie wegen eines Rabatts für Großbritannien mehr ins EU-Budget einzahlen müssen. Diese Zulage wäre für Österreich nach den Plänen der Kommission nicht mehr vorgesehen, wogegen Wien schon Protest eingelegt hat. Lediglich Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien bekämen künftig noch eine Kompensation. Die Rabatte könnten allerdings bei den anstehenden Gesprächen einen Verhandlungsspielraum bieten, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Die Kommission sieht sich fürs Erste dennoch nicht veranlasst, ihren Budgetvorschlag zu ändern. Sie betonte, ihr Entwurf trage einer ausgewogenen Balance Rechnung. Der Finanzplan müsse ein Instrument für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs sein.
Auch das EU-Parlament lehnt Kürzungen ab. Denn diese würden wichtige Förderprogramme und damit von den Ländern selbst gesteckte Ziele gefährden, erklärten die zuständigen Berichterstatter des Abgeordnetenhauses, Reimer Böge und Ivailo Kalfin. Der Widerspruch des Parlaments hat Gewicht: Die Mandatare müssen dem EU-Haushalt zustimmen.