S&D-Präsident Swoboda: Keine guten Aussichten für Österreichs Beitragsrabatt
"Wiener Zeitung": Eine Einigung über den Finanzrahmen für 2014 bis 2020 scheint beim kommenden EU-Budgetgipfel am 22. und 23. November einigermaßen aussichtslos. Zu festgefahren sind die Positionen von Nettozahlern, Kommission, Parlament und Kohäsionsstaaten - und zum Drüberstreuen wollen die Briten mit einem Veto jede Erhöhung verhindern. Von der Grundkonstellation ist ein solcher Konflikt für die EU ja nichts Neues. Woran könnte sich ein Kompromiss orientieren?Hannes Swoboda: Wir haben als Parlament gesagt, der Vorschlag der Kommission ist zu wenig, einigen Ländern ist er zu viel. Daher spricht einiges dafür, dass eine Einigung in der Größenordnung erfolgt, was die Kommission vorgeschlagen hat.
Für mich ist dabei wichtig, dass die Wachstumsbereiche nicht geschlachtet werden. Das gilt auch für Forschung und gemeinsame europäische Infrastruktur. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie auch tatsächlich für Wachstum und Beschäftigung dienen; das war bei manchen Förderprojekten nicht immer der Fall, wo Provinzfürsten mitunter zeigen wollten, dass sie auch einen Flughafen bauen können. Die Summen allein sind also nicht entscheidend, es geht auch um die Struktur der Ausgaben.
Wie kann man die Briten bei diesem Kompromiss ins Boot holen?
Möglicherweise dadurch, dass der Briten-Rabatt, den wir ja eigentlich abschaffen wollen, eben doch weiterläuft, allenfalls ein wenig reduziert wird. Vielleicht aber auch mit der Ankündigung, dass - wenn die Briten ihre Veto-Drohung tatsächlich ernst meinen - eben das Budget auf Grundlage des bestehenden Finanzrahmens fortgeschrieben wird. Das wäre kaum im Interesse der Briten, die ja eine Kürzung erreichen wollen.
Und die ebenfalls radikalen Kürzungsforderungen von Schweden, Dänemark und den Niederlanden?
Wenn es eine Einigung mit den Briten gibt, wenn Deutschland seiner großen politischen Verantwortung nachkommt, dann glaube ich nicht, dass ein Kompromiss an diesen Ländern scheitern wird.
Das bedeutet dann kaum Gutes für den österreichischen Beitragsrabatt im Umfang von rund 300 Millionen Euro.
Das bedeutet tatsächlich nichts Gutes für unseren Rabatt. Österreich wird diesen sicher in die Verhandlungen einbringen, allerdings wohl vorrangig deshalb, um auf diese Weise andere Forderungen zu konterkarieren.
Was spricht denn überhaupt noch dafür, dass Großbritannien Teil der EU bleibt?
Europas Rolle in der Welt wäre ohne Großbritannien in vielen Bereichen schwächer, vor allem in außenpolitischen Fragen. Dafür spricht sicher auch, dass es im Interesse der britischen Bürger liegt, dass ihr Land Mitglied in der EU bleibt.
Die Strategie von Premier David Cameron hat nur dazu geführt, dass sich sämtliche Parteien in ihren anti-europäischen Forderungen gegenseitig zu übertreffen versuchen und gleichzeitig auch noch die Medien Europa die Schuld für jeden erdenklichen Missstand in die Schuhe schieben wollen.
Das hat zu einer Situation geführt, dass sich Großbritannien entscheiden muss, ob es Mitglied bleiben will oder eben nicht. Ich würde mir wünschen, dass das Land EU-Mitglied bleibt, aber die Zeit des halbherzigen Lavierens, des Forderns, Drohens und Blockierens ist vorbei.
Die traditionelle Rolle Londons als marktliberales Gegengewicht gegen ein allzu bürokratisches Europa ist also endgültig vorbei?
Diese Rolle ist nicht vorbei, aber Großbritannien verliert an Gewicht, weil es eben so isolationistisch agiert. Wenn London dabei bleiben würde und dann für eine schlanke Bürokratie, für eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft, für liberale Regulierungen und ein offenes Europa eintritt - alles Dinge, denen ich einiges abgewinnen kann -, dann kann das sehr wohl eine Rolle gegen gewisse protektionistische Tendenzen einnehmen. Aber wenn es sich immer absondert, immer seinen eigenen Weg gehen will, dann verliert es jeden Einfluss.
Sie werden am 10. November 66 Jahre alt: Werden Sie bei den nächsten EU-Wahlen 2014 noch einmal kandidieren?
Nein, da gibt es jetzt Jüngere, die diese Arbeit machen sollen.