Brüssel.(hes) Betrug, Korruption und die organisierte Kriminalität verursachen der Europäischen Union Jahr für Jahr einen Schaden in Höhe von etlichen Milliarden Euro. So wurden allein im Jahr 2010 in 13.631 Fällen EU-Fonds illegalerweise angezapft. Der Schaden summiert sich auf rund zwei Milliarden Euro. Seit 2008 ist die Zahl der Fälle deutlich gestiegen - und die Geldbeträge, um die es geht, haben sich fast verdoppelt. Deshalb hat sich ein Sonderausschuss im Europäischen Parlament die effizientere Bekämpfung des organisierten Verbrechens zum Ziel gesetzt. Die sozialdemokratische deutsche Abgeordnete Barbara Weiler stellte am Montag erste Ergebnisse vor.

Mafiöse Organisationen seien demnach zwar nur für rund 10 Prozent der Betrugsfälle verantwortlich, sie sind aber besonders gründlich und verursachen 40 Prozent des Schadens. "Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche haben in den letzten fünf bis zehn Jahren stark zugenommen - auch in Deutschland gab es eine Verschlechterung", sagte Weiler. Besonders die Strukturfonds (in der Zuständigkeit von Regionalkommissar Johannes Hahn) seien anfällig für betrügerische Aktivitäten, warnte sie. Dass die Politik von der Mafia infiltriert werde, sei beileibe keine italienische Spezialität, so Weiler. Auch in anderen Staaten drohe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zu erodieren.

Besonders Mehrwertsteuerbetrug verursacht gewaltige finanzielle Schäden. Gemessen an der Steuerbasis klafft EU-weit eine Lücke von 100 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Dabei entfallen zwischen 20 und 30 Prozent auf Betrugsfälle, sagt die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajon. Allein der Betrug mit Emissionszertifikaten verursachte an die 5 Milliarden Euro Schaden.

Arbeit für EU-Staatsanwalt

Die Fraktion der Sozialisten&Demokraten im Europa-Parlament fordert unter anderem die Etablierung eines Europäischen Staatsanwaltes, um organisiertes Verbrechen länderübergreifend besser zu bekämpfen. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Behörden bis in die lokale Ebene verbessert werden. Anti-Betrugsabkommen wie mit der Schweiz sollte es mit weiteren Drittstaaten wie Liechtenstein geben.