Tschechiens Regierung wegen Amnestie mit Misstrauensantrag konfrontiert.
Prag. Ein Geburtstagsgeschenk sorgt für Entsetzen: "Heute sind 20 Jahre seit dem Zeitpunkt, an dem eine unabhängige Tschechische Republik auf der Weltkarte erschien, vergangen. Erlauben Sie mir, dass ich kundgebe, dass ich mich entschieden habe, anlässlich dieses Jubiläums eine Teilamnestie auszurufen", erklärte Präsident Vaclav Klaus, der in zwei Monaten abtritt, in seiner letzten Neujahrsansprache.
Dank dieser Jubiläumsamnestie sind seit ihrem Inkrafttreten am 2. Jänner schon mehr als 5000 Gefangene freigekommen. Bis zu weiteren 27.000 könnten ihnen folgen. Kleine Diebe, Alte, Raser, deren Strafmaß, mit oder ohne Bewährung, nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Zudem schenkt die Amnestie auch denjenigen, die seit mindestens acht Jahren unter Strafverfolgung stehen, ein sauberes Führungszeugnis.
Geschenk für namhafte Wirtschaftskriminelle
Eine nette Geste eines scheidenden Präsidenten zum Geburtstag seines Staates. Könnte man meinen. Wären da nicht die ganzen Korruptions- und Betrugsaffären, die mit einem präsidentiellen Wort unter den Teppich gekehrt werden. Unter den Nutznießern der Amnestie befinden sich klangvolle Namen der tschechischen Wirtschaftskriminalität. Zum Beispiel Frantisek Chvalovskv, der Fußballfunktionär, der eine französisch-tschechische Bank um 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro) betrogen hat. Oder der berüchtigte Richter Jiri Berka, der als Kopf der so genannten Konkursmafia Millionen erschwindelt hat. Die Liste der Begnadigten ist lang. Und sie erstreckt sich nicht nur auf vergangene Schandtaten.
Bis zu 13 Fälle, die Wirtschaftskriminalität betreffen, müsste sie nun einstellen, erklärte die oberste Staatsanwältin Lenka Bradacova. Allesamt Fälle, die mit Korruption und Klüngelei verbunden sind. Für gesetzestreue Tschechen bedeutet die Amnestie derer, die das Land und seine Bürger in den vergangenen Jahren geplündert und betrogen haben, einen Affront. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben sogar schon ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung angekündigt. Denn Premier Petr Necas und Außenminister Karl Schwarzenberg haben der Amnestie, wie es die Verfassung verlangt, grünes Licht gegeben. Auch gibt es schon Diskussionen, Klaus wegen Landesverrat anzuklagen.
Klaus betreibt seine Selbstdemontage
Sein Gesicht verloren hat am Ende seiner politischen Karriere so auch Vaclav Klaus. Der Präsident, der als Finanzminister, Ministerpräsident, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und schließlich als höchster Mann im Staat die Politik der 20-jährigen Tschechischen Republik so sehr mitgeformt wie kein Zweiter, zeige nun sein wahres Gesicht, meinen Kommentatoren. Das des "Tunnel-Opas", dessen Überzeugung, es gäbe kein "schmutziges Geld", die weitreichende Korruption in Tschechien erst möglich gemacht hat. Milliarden an Staatseigentum sind, während der Hochzeit von Klaus in den 1990er Jahren in dubiosen privaten Kanälen verschwunden. "Tunnellieren" nennen das die Tschechen, und das umschreibt die systematische wirtschaftliche Aushöhlung eines staatlichen Unternehmens durch Privatpersonen. Eine Praxis, die nicht nur eine wirtschaftliche Elite von Betrügern geschaffen, sondern auch das Potenzial des Landes enorm geschwächt hat. Mit der Amnestie, die solch einen Betrug legitimiert, hat sich Klaus einen Abgang geschaffen, mit dem er sich selbst demontiert.