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Janukowitschs PR-Mann in Wien

Von Gerhard Lechner

Politik

Kiews neuer Außenminister Koschara will als OSZE-Vorsitzender Probleme lösen.


Wien. Leonid Koschara ist ein tüchtiger, folgsamer Mann. Mehr als zweieinhalb Jahre lang versuchte der 60-jährige Ukrainer, im Westen PR-Arbeit für seinen dort denkbar unbeliebten Vorgesetzten, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, zu leisten. Der außenpolitische Sprecher der regierenden "Partei der Regionen" reiste von Konferenz zu Konferenz, um den westlichen Beamten und Politikern Kiews Botschaft zu verkaufen, wonach Ex-Premierministerin Julia Timoschenko als Kriminelle zu Recht im Gefängnis sitzt.

Durchschlagenden Erfolg erzielte der außenpolitische Berater Janukowitschs dabei zwar keinen - seinem Aufstieg war das aber nicht hinderlich: Seit 24. Dezember ist Koschara Außenminister, am Mittwoch und Donnerstag absolvierte er in dieser Funktion seinen ersten Wien-Besuch. Und das gleich als OSZE-Vorsitzender: Mit 1. Jänner hat Kiew den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen - also jener Organisation, die noch im Herbst den Ablauf der ukrainischen Parlamentswahlen kritisiert hatte.

Problem sieht OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier darin keines. Dafür strich er die Vorteile heraus: Die besonderen Erfahrungen Kiews mit Russland, dem Kaukasus oder Moldawien könnten der OSZE helfen, Konflikte zu lösen, meinte Zannier gegenüber der "Wiener Zeitung". Und Koschara schlug in Wien auch in diese Kerbe: Der Südkaukasus stünde ebenso auf Kiews Prioritätenliste wie Moldawien, erläuterte der Außenminister. Dort ist seit mehr als 20 Jahren der Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien noch immer ungelöst. Koschara will nächste Woche nach Moldawien reisen, um Kontakte zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Zur Prioritätenliste Kiews für den OSZE-Vorsitz zählen außerdem der Kampf gegen Menschenhandel - und für Medienfreiheit. Zumindest auf dem Papier - denn seit Janukowitschs Amtsantritt 2010 sollen sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Ukraine sukzessive verschlechtert haben.