Brüssel. Verträge sind dazu da, um geändert zu werden. Zumindest aus der derzeitigen Sichtweise Londons. Die Bande, die zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geknüpft sind, trügen das Verhältnis nämlich nicht mehr, findet der britische Premier David Cameron. Er wünscht sich eine Neuverhandlung der Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent. Danach solle sich das britische Volk entscheiden, ob es in der EU bleiben wolle oder nicht. An eine Bedingung ist das Referendum allerdings geknüpft: Die Konservativen müssen 2015 wiedergewählt werden.

Einen glühenden Appell für Europa hat von Cameron niemand erwartet. Überhaupt sei das Verhältnis seines Landes zur EU sowieso schon immer mehr rational denn emotionell gewesen, erklärte der Politiker bei seiner Rede in London. Daher vergaß er auch nicht, den wirtschaftlichen Aspekt zu betonen. Ein klares Ja zum gemeinsamen Markt, ein schon abgeschwächtes Ja zur Zusammenarbeit in der Außenpolitik und vage Unterstützung für die Eurozone - was wiederum den eigenen ökonomischen Interessen nutzt. Dies umreißt Londons Vorstellungen von der künftigen Kooperation mit der EU. Die Mitarbeit am Aufbau einer politischen Union, an einer Vertiefung der Gemeinschaft passt da nicht hinein.

Ein neues Abkommen mit der EU müsse also her. Vergessen scheint das mühevolle Ringen um den Vertrag von Lissabon, auf den sich die Mitgliedstaaten nach Jahren geeinigt hatten. Und dass zuvor schon ein Versuch gescheitert ist, eine Verfassung für Europa zu schaffen, dürfte die Briten ebenso wenig kümmern. In ihrem eigenen Land haben sie auch kein geschriebenes Grundgesetz.

Doch mit einem hat Cameron recht. Die Zeit für eine Debatte um neue EU-Verträge sei gekommen, sagte er am Rande seiner Rede. Diese Diskussion wird tatsächlich bereits geführt. Nur läuft sie in eine andere Richtung, als es sich Großbritannien wünscht.

Wien wünscht sich Konvent

Dabei hat das Land selbst dazu beigetragen, neue Ideen für die Zusammenarbeit in Europa zu wälzen, damit dieses nicht durch Blockaden Einzelner gelähmt wird. Als Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mittragen wollten, haben die anderen Mitglieder sich ohne die beiden Staaten darauf geeinigt. Auch von der Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte lässt sich ein knappes Dutzend Regierungen vom Widerstand aus London nicht aufhalten. Ob Etablierung einer gemeinsamen Aufsicht für Geldinstitute, Schaffung einer Bankenunion oder mögliche Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel - längst diskutieren einzelne Staaten Visionen, die von anderen abgelehnt werden.