Neue Sondersteuern ab Februar.
Bukarest. Nicht eine, sondern gleich drei Sondersteuern will die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta den in Rumänien tätigen Energieunternehmen aufbrummen. Wie das Finanzministerium in Bukarest mitteilte, sollen zum 1. Februar drei für Mineralöl- und Gaskonzerne sowie Stromversorger geltende Extra-Abgaben eingeführt werden.
Dabei handelt es sich erstens um die von der Mitte-Links-Koalition seit letztem Sommer angedrohte Abgabe "auf außerordentliche Gewinne" - laut Verordnungsentwurf sollen "Unternehmen, die auf rumänischem Boden oder im Schwarzen Meer Erdgas fördern", mit einer 60-Prozent-Steuer auf ihre durch die Liberalisierung der Gaspreise eingefahrenen "zusätzlichen Gewinne" belegt werden. Angesichts ihrer Rekordgewinne würde die rumänische OMV-Tochter Petrom damit am meisten zur Kasse gebeten.
OMV-Chef wird in diesen Tagen in Bukarest erwartet
Weiters steht eine 0,5-prozentige Sondersteuer auf "die Förderung von Mineralressourcen", darunter unter anderem Erdöl, höher- und minderwertige Kohlen, Holz oder Erze an. Auch in diesem Fall entfällt die höchste Abgabenlast auf die OMV Petrom, da ihre Konkurrenz (Rompetrol, Lukoil, Mol) weit weniger oder gar nichts fördert. Und drittens sollen Gas- und Stromversorger ab Februar eine Extra-Steuer auf ihr "natürliches Monopol" in Rumänien entrichten müssen. Die Monopolabgabe ist allerdings zeitlich befristet und gilt nur bis Ende 2014.
Von den drei neuen Sondersteuern sowie weiteren Abgaben für KMU und Landwirte erhofft sich Premier Victor Ponta Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, mit denen er seine Wahlversprechungen über Renten- und Lohnerhöhungen finanzieren will. Erst zu Jahresbeginn hatte der Sozialist noch versichert, Großinvestoren "wie die OMV" nicht "schröpfen" zu wollen - er wünsche keineswegs, dass der österreichische Konzern sein Engagement in Rumänien zurückfahre. Auch eröffnete Ponta, dass der staatliche rumänische Erdgasproduzent Romgaz an der Exploration des Sensationsgasfundes im Schwarzen Meer beteiligt werden soll - darüber habe er "zwei Monate lang" mit der OMV und dem US-Konzern ExxonMobil verhandelt. Welche Art von Beteiligung vereinbart wurde, sagte Ponta nicht. Weitere Verhandlungen mit OMV-Chef Gerhard Roiss - auch über die 2014 erfolgende Erhöhung der Förderabgabe -, stünden bereits Ende Jänner an, fügte Ponta hinzu.
Experten befürchten höhere Kosten für die Konsumenten
Seitens der Petrom erfolgte bisher keine Stellungnahme zur neuen Abgabenflut, dafür erklärten sich Manager etlicher Stromversorger davon regelrecht überrumpelt. Wirtschaftsexperten warnen indes, dass die neuen Sondersteuern unweigerlich auch die krisengebeutelten rumänischen Endverbraucher treffen werden. Darüber hinaus würden die Energieunternehmen ihre geplanten Investitionen zweifelsfrei zurückfahren.
In ihrem Etatentwurf 2013 habe die rumänische Regierung Investitionen aus öffentlicher Hand komplett zurückgeschraubt, durch die Überbesteuerung der Realwirtschaft vergraule sie nun auch noch internationale Investoren, so der Analystentenor.
Bei der OMV in Wien hält man sich bedeckt. "Politische Initiativen kommentieren wir prinzipiell nicht", sagt ein Sprecher. Rumänien ist für die OMV neben Österreich der zweite Kernmarkt, fast drei Viertel der Gesamtproduktion kommen aus diesen Ländern.