Wien/Brüssel. (red) Die Konzessionsrichtlinie ist praktisch unter Dach und Fach - inklusive des heiklen Themas Wasser -, doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Mittels eines europäischen Volksbegehrens, der sogenannten Bürgerinitiative, wollen Politiker und Nichtregierungsorganisationen quer durch Europa dafür sorgen, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Unter right2water.eu/de können im Internet europäische Bürger, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten ein aktives Wahlrecht haben, die Bürgerinitiative "right2water" ("Recht auf Wasser") unterzeichnen. Erhält diese bis Oktober mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern, muss die Europäische Kommission einen Rechtsakt zu dem Thema vorschlagen.


Links
www.right2water.eu/de
wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens soll die Wasser- und Sanitärversorgung für alle Menschen in den 27 EU-Staaten garantiert werden. Zweitens will sie die Liberalisierung der Wasserdienstleistungen verhindern: Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürften nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Drittens fordert sie den universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Derzeit hält "right2water" bei mehr als 750.000 Unterschriften.

Es ist wohl die letzte Möglichkeit, die Wasserversorgung von Ausschreibungs- und Liberalisierungsvorschriften auszunehmen, denn nachdem der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für die vorgeschlagene Richtlinie gestimmt hat, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich beim Votum des Plenums im März etwas ändern wird, irgendwo bei null.