"Wiener Zeitung": (wak) Die Konzessionsrichtlinie ist für viele gleichbedeutend mit dem Ausverkauf der öffentlichen Versorgung. Für den Städtebund auch?

Thomas Weninger: Sie ist ein überbordendes Regelwerk im neoliberalen Diktus. Es heißt, sie gebe nur einen "allgemeinen Rahmen" vor, aber es gibt jetzt schon genug Reglementierungen für etwaige Konzessionen, sodass die Richtlinie einfach nicht notwendig ist. Dazu kommt der Druck einer Privatisierung durch die Hintertür. Private Unternehmen sind gewinnorientiert, die Öffentliche Hand achtet auf das Gemeinwohl. Dass Privatisierung von Wasser nicht funktioniert, zeigen die Beispiele Berlin und Paris, die kaufen jetzt dort das einst privatisierte Wasser wieder teuer zurück.

Wie wahrscheinlich ist die Angst, dass es zu Privatisierungen kommt, wo doch die Richtlinie nur einen Rechtsrahmen für freiwillige Konzessionen von öffentlichen Dienstleistungen vorgeben soll?

Die EU-Kommission tut so, als könnte es jeder für sich entscheiden, und doch schlägt die Troika den notleidenden Ländern Griechenland und Portugal, die an den Hilfskrediten hängen, vor, die Wasserversorgung zu privatisieren. Zuerst werden die Konzessionen zur Wasserversorgung salonfähig, und dann der Verkauf.

Ich kann also davon ausgehen, dass Sie bei der Wiener Volksbefragung im März auf die Frage, ob "wichtige Dienstleistungen vor der Privatisierung geschützt werden" sollen, mit "Ja" stimmen werden?

Das können Sie sich aus meinen Antworten zusammenreimen. Die Grundvorsorge muss in kommunaler Hand bleiben.