Thessaloniki schreibt Versorgung international aus, Athen könnte folgen.
Athen. Die griechische Privatisierungsbehörde Taiped hat am Mittwoch grünes Licht für den Verkauf der Wasser- und Abwassergesellschaft Thessaloniki (Eyath) gegeben. Demnach soll bereits in den nächsten Tagen der Eyath-Verkauf international ausgeschrieben werden. In einer ersten Phase können die potenziellen Käufer ihr Interesse an dem Eyath-Mehrheitspaket bekunden. Der Verkauf soll laut Taiped-Planung dann im vierten Quartal 2013 über die Bühne gehen.
Konkret stehen 51 Prozent der Eyath-Aktien zum Verkauf. Alle Anteilsscheine sind an der Athener Aktienbörse notiert. Gegenwärtig befinden sich 74,02 Prozent der Eyath in griechischem Staatsbesitz. Aus Taiped-Kreisen verlautete, dass die restlichen 23,02 Prozent der Eyath-Aktien im griechischen Staatsbesitz zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen. "Wenn sich die Marktbedingungen verbessert haben", wie es dazu heißt. Der global agierende französische Wasser-Konzern Suez kontrolliert bereits 5,01 Prozent an der Eyath. Die übrigen 21 Prozent befinden sich im Streubesitz. Der Eyath-Börsewert beläuft sich derzeit auf 218 Millionen Euro.
Geplant ist, die kommerzielle Nutzung des Wasser- und Kanalisationsnetzes im Großraum Thessaloniki komplett an den Privatsektor zu übertragen. Sachwerte wie Pumpstationen und Wasserdämme sollen hingegen weiter im öffentlichen Besitz bleiben. Bisher hatte die Eyath die Exklusivrechte für die Wasserversorgung und Kanalisation in der eine Million Einwohner zählenden Metropole im Norden Griechenlands.
Beobachtern zufolge fungiert die Eyath-Privatisierung als Pilotprojekt für den von Taiped ebenfalls anvisierten Verkauf der deutlich größeren Athener Wasser- und Abwassergesellschaft Eyadp. Die ebenfalls an der Athener Aktienbörse notierte Eydap ist als Monopolist in der Vier-Millionen-Metropole Athen im Staatsbesitz.
In Hellas regt sich allerdings starker Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorger. "Wasser ist keine Handelsware, sondern ein soziales Gut. Ich rufe die Einwohner von Thessaloniki dazu auf, eine Bewegung gegen die geplante Eyath-Privatisierung zu bilden", sagte Eleftheria Hatzigeorgiou vom "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza). Zugleich spricht die Syriza auch eine Warnung aus: "Die geplante Privatisierung von Wasserversorgern wird, auch wenn sie demnächst von der Regierung verwirklicht wird, von außerordentlich kurzer Lebensdauer sein."
Beobachtern zufolge dürfte der Zeitpunkt der zuletzt immer wieder verschobenen Taiped-Entscheidung in Sachen Eyath darin begründet sein, dass erst Ende Jänner eine EU-Richtlinie zur Privatisierung bei der Wasserversorgung und Kanalisation im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen hatte. Besagte Richtlinie hat in vielen EU-Ländern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, in Österreich sprach sich etwa das ganze Spektrum der Parteienlandschaft dagegen aus. Kritiker orten einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorger über die Hintertür. Im März soll das EU-Parlament über die umstrittene Richtlinie abstimmen.
Der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier weist die Kritik in scharfer Form zurück. Dass eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU angestrebt werde, sei "eine bewusste Fehlinterpretation". Auch Ex-EU-Kommissar Franz Fischler kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Ganz bestimmt niemand" müsse sich Sorgen machen, dass seine Wasserversorgung wegen der EU-Richtlinie an irgendwelche Konzerne verkauft wird, beruhigt er. Fischler wörtlich: "Es geht in der EU-Richtlinie nicht darum, das Wasser zu privatisieren oder an irgendjemanden zu verscherbeln, sondern um Konzessionen. Und Gemeinden vergeben Konzessionen für viele Dinge wie die Abfallbeseitigung." Die Privatisierungsgegner sind sich hingegen einig: Ausgerechnet im krisengebeutelten Hellas soll ein Exempel für die ganze EU statuiert werden.