Balog verspricht "neuen Stil" bei der Umsetzung von Reformen.
Balog verspricht "neuen Stil" bei der Umsetzung von Reformen.

"Wiener Zeitung":Herr Minister, Sie führen ein Superministerium, zuständig für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur: Lauter brennende Themen in Ungarn. Die Studenten in Budapest protestieren gegen die geplante Hochschulreform, in deren Zuge die Finanzierung reduziert werden soll.

Zoltán Balog: Ich spreche mit den Studenten schon seit letztem Jahr - es ist ja nur ein Teil, der protestiert. Wir verhandeln mit der laut Gesetz gewählten Studentenvertretung an einem Runden Tisch darüber, wie das Hochschulwesen aussehen soll. Wir haben einen Teilvertrag darüber geschlossen, wie wir über die Zukunft des Hochschulwesens verhandeln wollen. Am offiziellen Runden Tisch, wo auch die Rektorenkonferenz und die Wirtschaft vertreten ist, haben wir auch schon erste Ergebnisse erzielt, zum Beispiel, wie die Rektoren künftig gewählt werden sollen.

"Akzeptieren Entscheidungen der EU": Zoltán Balog. Jenis
"Akzeptieren Entscheidungen der EU": Zoltán Balog. Jenis

Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie über Studiengebühren den Zugang zum Studium einschränken und die Studenten nachher dazu zwingen wollen, in Ungarn zu bleiben.

Nein. Das Studium ist gebührenfrei für jeden, der danach bereit ist, für sein Diplom eine Verantwortung zu übernehmen. Wir möchten, dass Leute, die in Ungarn studieren, dann auch in Ungarn arbeiten und Steuern bezahlen. Sie müssen für das Studium nichts bezahlen. Wer aber ins Ausland geht, muss seine Hochschulausbildung nachträglich aus dem vielfachen Gehalt bezahlen, das er dort verdient.

Dies sieht aber aus wie eine Strafsteuer.

Es ist keine Strafsteuer, es ist die Zurückzahlung der Kosten des Studiums. Zum Beispiel gehen 40 Prozent unserer Medizin-Absolventen ins Ausland. Ist das normal, dass wir diese teure Ausbildung sechs Jahre lang finanzieren und sie nachher verschwinden?

Wir wollen auch die Berufsbedingungen und Aufstiegschancen der Ärzte verbessern. Es ist zum Beispiel unattraktiv, wenn ein Mediziner erst mit 50 Jahren Chefarzt werden kann.

Es gibt Vorwürfe, dass die Kultur, die zu Ihrem Ressort gehört, auf eine konservative ideologische Linie gebracht wird. Der beliebte Direktor des Nationaltheaters in Budapest, Robert Alföldi, wird durch den konservativen Attila Vidnyánszky ersetzt. Die erzkonservative, früher private, heute öffentlich-rechtliche Akademie der Künste übernimmt die Verwaltung wichtiger Museen.

Ihre Beispiele stimmen nicht. Beim Nationaltheater ist das Mandat des Direktors abgelaufen, es wurde eine rechtlich korrekte Ausschreibung gemacht. Ihr Gewinner Vidnyánszky ist ein auch in Europa bekannter Regisseur. Im Übrigen inszeniert Alföldi sein nächstes Stück an der Budapester Staatsoper. Zudem ist Kultur immer ein Stück politisch.

Die Vergabe solcher Posten ist auch eine politische Entscheidung. Auch in Österreich. Hauptsache, dass das rechtmäßig geschieht. (Am Freitag wurde Kulturstaatssekretär Laszlo L. Simon aus seinem Amt entlassen, weil er mit der Machtfülle der Akademie nicht einverstanden war, Anmerkung der Redaktion)

Der Präsident dieser Akademie der Künste, György Fekete, hat mit rassistischen Äußerungen Anstoß erregt. Er sagte über die Schriftsteller György Konrád und Peter Nádas, dass sie nur im Ausland als Ungarn gelten. Im Subtext heißt das für den ungarischen Hörer: Sie seien keine Ungarn, weil sie Juden sind. Wie stehen Sie dazu?

Fekete ist gewählt - das entscheiden die Mitglieder der Akademie, darauf habe ich keinen Einfluss. Die Akademie ist autonom, dies ist in der Verfassung so vorgesehen. Das Einzige, worauf ich Einfluss habe, ist ihre Finanzierung.

Aber was sagen Sie zu Feketes antisemitischen Äußerungen?

Ich würde die Qualität einer Aussage nicht mit der ethnischen Abstammung der Redner in Verbindung bringen. Aber noch einmal: Das ist Sache der Mitglieder. Wenn sie seine Aussagen falsch finden, können sie sich von ihm trennen. Das bedeutet Autonomie. Wenn ich da hineinreden würde, würde man es mir zum Vorwurf machen.

Ungarn hatte Strafverfahren seitens der EU, weil Richter früher pensioniert werden sollten, um sie loszuwerden. Es gibt Kritik am restriktiven Mediengesetz, unliebsame Journalisten wurden aus dem Staatsrundfunk entlassen. Man hat den Eindruck, Ungarn werde autoritär regiert.

Jede Regierung auf der Welt versucht, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die einzige Frage ist, ob das rechtens ist. Wir wollten den Richterstand erneuern, indem wir ältere Richter in den Ruhestand schicken. Unser Verfassungsgericht und die EU haben gesagt, dass das nicht rechtens ist. Was haben wir gemacht? Wir haben sie eingestellt. Ähnlich war es mit dem Mediengesetz und auch mit der geplanten Wählerregistrierung. Wir haben dies nach Kritik zurückgenommen. Das ist ein Zeichen von Demokratie.



Jetzt aber soll das Verfassungsgericht weiter eingeschränkt werden, laut Plan soll es sich nicht mehr auf die eigene frühere Spruchpraxis stützen dürfen, wenn diese aus einer Zeit vor Inkrafttreten der seit 2012 gültigen neuen Verfassung stammt.

Es geht darum, dass Urteile, die aufgrund der alten Verfassung gefällt wurden, nicht mehr automatisch anerkannt werden, das ist doch logisch. Ansonsten dürfen sich die Verfassungsrichter auf jede alte ungarische Rechtstradition berufen, angefangen mit der Goldenen Bulle von 1222. Was wir in der Tat brauchen, ist eine moderne Rechtsprechung. Zum Beispiel haben wir ganz strenge Gesetze gegen rassistische Hetze. Wir hatten im Dorf Gyöngyöspata rassistische Aufmärsche gegen Roma. Die Polizei hat diese Täter vor Gericht gebracht, aber dieses hat sie freigesprochen. Hier, in der Rechtspraxis, brauchen wir eine Erneuerung.