EU-Kommission sammelt Ideen zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft.
Brüssel. Etwas mehr Aufmerksamkeit - das hätte Michel Barnier gern. Zwar hat der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar durchaus Verständnis dafür, dass derzeit die Probleme Zyperns andere Themen in den Hintergrund rücken lassen. Doch sollten die Erfolge - nicht zuletzt - seines Teams dabei nicht untergehen, findet Barnier. Als solche bezeichnete die EU-Kommission in der Vorwoche die Einigung auf strengere Kapitalregeln für Banken und ebenso eine Verständigung zwischen den EU-Institutionen auf eine gemeinsame Bankenaufsicht.
Nun legte Barnier ein Diskussionspapier vor, das zu einer besseren "langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft" beitragen soll. Immerhin seien das alles Bausteine zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft, erklärte der EU-Kommissar. Wären die schon früher gelegt worden, hätte wohl auch Zypern davon profitiert. Laut Barnier wäre die Insel derzeit nicht in der Bredouille, hätte es schon vor Jahren eine starke Bankenaufsicht gegeben. Überhaupt sei es an der Zeit, von kurzfristigen Reaktionen zu langfristigen Regelungen überzugehen.
Dabei sei eine aktive Finanzindustrie nichts Schlechtes, meinte der Kommissar. Doch seien dafür ein klarer Rahmen und Transparenz nötig. Europas Wirtschaft wird ja zum Großteil von Banken finanziert; der Anteil des Marktes beträgt lediglich ein Viertel. Andererseits sei offensichtlich, dass das "zypriotische Modell" mit seinem aufgeblähten Bankensektor ausgelaufen sei, wird nun in der EU-Kommission betont.
Doch nicht nur in Zypern stelle sich die Frage, wie die EU den Weg aus der "traditionell starken Abhängigkeit von der Vermittlungstätigkeit der Banken hin zu einem stärker diversifizierten System findet". Geht es nämlich nach der Brüsseler Behörde, sollte die Rolle des Marktes bei der Finanzierung der Wirtschaft gestärkt werden. Das betrifft etwa Investitionen, die die Produktionskapazität erhöhen sollen - zum Beispiel Ausgaben für Energieinfrastruktur, Klimaschutz oder Bildung und Forschung. Das Geld für solche langfristigen Projekte kann von Regierungen, Unternehmen, Privathaushalten, aber auch von ausländischen Investoren kommen.
Wie jedoch beispielsweise Anleger dazu bewegt werden könnten, welche Rolle die Instrumente des EU-Budgets oder Entwicklungsbanken zu spielen hätten oder wie kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Kapital erleichtert werden kann, wird gerade erst debattiert. Dazu ruft die EU-Kommission die Beteiligten bis Ende Juni auf.