Dublin/Wien. Österreichs Bankgeheimnis mit allen zu Gebote stehenden Argumenten zu verteidigen, das sah Maria Fekter (ÖVP) als ihre Mission beim EU-Finanzministerrat in Dublin, "das bin ich den Österreichern schuldig". Fekter deponierte neuerlich ihre Ablehnung in Sachen automatischer Datenaustausch und betonte, lieber an der Quellenbesteuerung festhalten zu wollen: Dabei werden den ausländischen Steuerbehörden die Steuererträge überwiesen, nicht aber die Kontodaten der "Steuerausländer". Gleichzeitig hatte Fekter allerdings versichert, Finanzministerium und Kanzleramt seien in dieser Frage "ganz eng abgestimmt".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht das aber offenbar anders. Er versicherte noch am Samstag neuerlich die Verhandlungsbereitschaft Österreichs beim Austausch von Daten ausländischer Bankkunden und widersprach damit Fekter. "Es gibt zwischen mir und dem Vizekanzler eine klar definierte Regierungsposition. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, gleichzeitig wollen wir uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen. Wie das umgesetzt wird, wird Gegenstand von Verhandlungen sein", sagt Faymann der Tageszeitung "Österreich": "Dieser Datenausgleich wird keine Österreicher betreffen. Für österreichische Bürger gilt das Bankgeheimnis weiter so wie bisher."

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuletzt bestätigt, dass Österreich über den Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden verhandeln will. Auch er meint, dass beim Bankgeheimnis künftig zwischen Inländern und Ausländern unterschieden werden soll.

Fekter meldet "Teilerfolg"
Am Samstag meldete die Finanzministerin einen "Zwischenerfolg" bei der Debatte um Bankgeheimnisse und den europaweiten automatischen Informationsaustausch.

Es sei Österreich gelungen, ein "Trustregister" in der von Deutschland eingebrachten Punktation für die Verhandlungen der großen EU-Staaten mit den USA zu verankern. Das Trustregister soll überall dort etabliert werden, wo europäisches Recht gilt – also auch in Großbritannien. Dieses Register gibt es bereits in Zypern, in Großbritannien hingegen nicht.

Inzwischen habe die Sensibilität "bei mehreren Mitgliedstaaten gegriffen, dass man Steuerbetrug mindestens genauso effizient bekämpfen muss wie Steuerflucht". Daher sei sie "sehr zufrieden mit dem Ergebnis" des EU-Finanzministerrats, so Fekter. Das Trustregister sei vor allem im Hinblick auf das Unterbinden von Geldwäsche wichtig.