Leichtere Registrierungsverfahren für Hobbygärtner und Kleinstunternehmer.
Brüssel. Was alt und selten ist, soll erhalten bleiben. Das finden Umweltschutzorganisationen und Vereine, die sich der Erhaltung der Pflanzenvielfalt widmen. Vom Aussterben bedrohte Obst- und Gemüsesorten wie Bittergurken oder Flamentiner Kirschen wären allerdings einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt, wenn die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung von Saatgut realisiert hätte. So lautete die Befürchtung. Doch die Brüsseler Behörde legte nun einen abgeschwächten Gesetzesentwurf vor, der einige Ausnahmen berücksichtigt.
So sprach EU-Kommissar Tonio Borg, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, denn auch zunächst einmal von "Missverständnissen". Brüssel wolle nämlich die Vielfalt der Pflanzen ebenfalls erhalten, aber gleichzeitig die Regeln straffen und vereinfachen.
"Intelligentere Vorschriften für sichere Lebensmittel" nennt die Behörde die Vorschläge, die erst am Anfang des Diskussionsprozesses stehen; EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Die Maßnahmen zur Tiergesundheit und Pflanzenschutz umfassen verstärkte amtliche Kontrollen, höhere Standards zur Erkennung von Tierseuchen oder zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen.
Die Pläne fürs Saatgut nehmen nur einen Teil des Gesetzesentwurfs ein. Doch waren sie im Vorfeld heftig umstritten. Kritiker orteten ein Entgegenkommen der Kommission gegenüber großen Saatgutkonzernen, die schon jetzt den Markt beherrschen. Sie sehen Gefahren für freie Züchtungen und die Verfügbarkeit von Saatgut. Kleinbauern oder Hobbygärtner würden durch bürokratische Vorgaben - etwa zur Registrierung - davon abgehalten, seltene Sorten weiter anzupflanzen oder sie zu tauschen. Diese Pflanzen würden so "in die Illegalität" getrieben, meinten der sich für Kulturpflanzenvielfalt einsetzende Verein Arche Noah und die Umweltschutzorganisation Global 2000. Eine von ihnen gestartete Online-Petition gegen die Kommissionspläne unterschrieb auch Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
Gebühren variieren stark
Dem hält die Kommission entgegen, dass es Ausnahmen bei den Zulassungsverfahren gebe. Die Registrierungsvorschriften, wie es sie schon heute gibt, wären für traditionelle Sorten abgeschwächt. Tests wären für diese ebenfalls nicht erforderlich. So genanntes für den Nischenmarkt bestimmtes Material müsste gar nicht angemeldet werden. Wer es trotzdem registrieren möchte, zahlt dafür keine Gebühren. Diese sollen künftig auch für Kleinstunternehmen entfallen, die nicht mehr als zehn Angestellte haben und deren Jahresumsatz zwei Millionen Euro nicht übersteigt. Und Hobbygärtner sollen weiterhin ohne bürokratische Zusatzkosten "jede Art von Pflanzenvermehrungsmaterial" kaufen und ihr Saatgut in kleinen Mengen auf den Markt bringen dürfen.
Die Regeln für die Lebensmittelkette sollen so gebündelt werden, argumentiert die Kommission. Rund 70 verschiedene Rechtsakte möchte sie auf fünf verringern. An die sollen sich dann alle Mitgliedstaaten halten.
Bisher hat jedes Land ein eigenes Sortenamt, das unter anderem für die Zulassung und Registrierung der Pflanzen zuständig ist. In Österreich ist es das Bundesamt für Ernährungssicherheit. Auch die Gebühren für Bauern und Unternehmen variieren von Land zu Land. Sie sind auch je nach Pflanzenart unterschiedlich und setzen sich aus diversen Verwaltungs- und Einschreibgebühren zusammen. In Österreich etwa sind für die vorläufige Registrierung einer Saatgutmischung 14 Euro zu bezahlen; die Begutachtung von Getreide macht aber schon 82 Euro aus. Kontrollen und diverse Gesundheitsuntersuchungen sind extra zu bezahlen.
Die Kosten für eine Zulassung können aber auch in die Höhe von tausenden Euro gehen. Bei bestimmten Feldfrüchten können Tests und Arbeiten an den erforderlichen Standards nämlich zwei, drei Jahre dauern, heißt es aus dem Kabinett von Kommissar Borg. Ein paar Jahre Zeit brauchen auch Obstbäume. Und je länger eine Züchtung dauert, umso mehr steigen die Kosten.
Ruf nach Sortenvielfalt
Für schon anerkannte Pflanzenarten aber solle künftig nur noch ein Verwaltungsschritt nötig sein. So wäre eine Bestätigung der Angaben ohne zusätzliche Prüfungen erforderlich. Dies würde 50 bis 150 Euro kosten.
Global 2000 kann an dem Kommissionsentwurf dennoch nicht viel Positives finden. Denn von den Ausnahmeregelungen könnten etliche Bauern nicht profitieren und daher ihr eigenes Saatgut nicht weitergeben. Der Markt liege damit weiterhin in der Hand der großen Konzerne.
Auch österreichische EU-Parlamentarier haben bereits angekündigt, sich für Sortenvielfalt einzusetzen. Die Reform dürfe nicht zu einem "Zertifizierungsmonopol der Agrarindustrie" führen, erklärten die SPÖ-Abgeordneten Karin Kadenbach und Jörg Leichtfried. Den freien Tausch und Verkauf von alten Sorten forderte wiederum die ÖVP-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger.