Brüssel. (czar) Ein knappes Dutzend Jahre hat es gedauert - und ein Vielfaches des ursprünglichen Budgetplans gekostet. Doch nun ist das zweite Schengener Informationssystem (SIS II) in Betrieb; sein Vorgänger ist soeben ausgeschaltet worden. Einen Monat lang liefen die elektronischen Fahndungssysteme parallel nebeneinander, um mögliche Probleme aufzufangen. Jetzt soll allein die neue Datenbank es den Zoll- und Polizeibehörden in der EU ermöglichen, Informationen über mutmaßlich an schweren Verbrechen Beteiligte auszutauschen.

Die Umstellung sei gut verlaufen, berichtet Krum Garkov, Direktor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. Die Stelle mit Sitz in Estlands Hauptstadt Tallinn ist nun für SIS II zuständig. Laut Garkov habe kein Land gröbere Schwierigkeiten während der einmonatigen Prüfphase gemeldet. Auch habe niemand den Willen bekundet, am ursprünglichen System festzuhalten.

Das war nicht immer so. Es hat nämlich immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit der neuen Datenbank gegeben. Zwar waren die Staaten durchaus daran interessiert, die Leistungsfähigkeit des Systems zu vergrößern: So sollen neben Angaben über Kriminelle, Lichtbildern und Fingerabdrücken auch biometrische Daten gespeichert sowie Personen- mit Sachfahndungen verknüpft werden können. Doch technische Probleme beim Aufbau von SIS II ließen den Start des Projekts immer wieder in die Ferne rücken und die Kosten explodieren. Fast 168 Millionen Euro fließen in das System; 130 Millionen Euro wurden bereits bezahlt.

Fast 50 Millionen Angaben


Die EU-Kommission hat das Vorhaben stets verteidigt. Denn es sorge für mehr Sicherheit im Schengen-Raum, wo das Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist: Der Datenaustausch soll verhindern, dass Kriminelle den Wegfall der regulären Kontrollen missbrauchen. Die Bekämpfung schwerer - und grenzüberschreitender - Verbrechen wie Menschenhandel werde vereinfacht.

Doch können in das System nicht nur Angaben über per Haftbefehl Gesuchte gespeist werden, sondern auch Ausschreibungen über Vermisste, vor allem Kinder und Jugendliche. Ebenfalls können Informationen über Drittstaatsangehörige eingegeben werden, die nicht in die Schengen-Zone einreisen dürfen. Fast 50 Millionen Datensätze wurden bei der Umstellung übertragen; die Kapazität beträgt bis zu 75 Millionen.

Die Informationen stellen die nationalen Behörden zur Verfügung. Die Polizei-, Justiz- oder Zollbehörden der anderen Länder haben dann Zugriff darauf, wenn auch teilweise nur auf bestimmte Angaben. Sehr eingeschränkt können sich Rumänien und Bulgarien, die seit längerem auf eine Aufnahme in den Schengen-Raum drängen, am Datenaustausch beteiligen: Sie können lediglich Informationen ins System eingeben.

Offen wie der Zeitpunkt eines Beitritts der beiden Länder zur Schengen-Zone ist auch die Frage, ob SIS II um weitere Datensätze vergrößert wird. So könnte es mit Eurodac verbunden werden, wo Fingerabdrücke von Asylwerbern gespeichert werden. So eine Verknüpfung sei technisch möglich, sagt Direktor Garkov. "Das wäre eine politische Entscheidung." Es gebe jedoch weder eine rechtliche Basis noch Pläne dafür.