Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat Richter Manfred Götzl am Donnerstag Tempo gemacht und einen Antrag nach dem anderen verhandelt. Aufgrund der Vielzahl von Anträgen und organisatorischen Fragen musste die Beweisaufnahme weiter verschoben werden.

So wurde über zahlreiche Anträge von Verteidigung und Nebenklägern - darunter mehrere auf Einsicht der Akten aus den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen - verhandelt. Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatte gefordert, den Prozess zwecks Akteneinsicht auszusetzen oder zumindest für drei Wochen zu unterbrechen.

"Das Verfahren muss nicht ausgesetzt werden, um diese Akten beizuziehen und einzusehen", sagte dagegen Bundesanwalt Herbert Diemer. "Es kann darin nichts enthalten sein, was für die Schuld-und Straffrage von Bedeutung ist." Zahlreiche Nebenkläger aber sehen das anders und beantragten ebenfalls eine weitergehende Einsicht in Akten - allerdings ohne deshalb den Prozess zu unterbrechen, der bisher ohnehin nur schleppend in Gang gekommen ist.

Über diese und andere Anträge wollte das Gericht bis zum Nachmittag beraten. Es legte darum eine besonders lange Mittagspause ein. Der Donnerstag ist der letzte Verhandlungstag vor einer knapp dreiwöchigen Pause über die Pfingstferien in Bayern, das Verfahren soll danach am 4. Juni fortgesetzt werden.

Die Bundesanwaltschaft hofft, dass an diesem vierten Verhandlungstag endlich zu den Tatvorwürfen verhandelt wird. Sollten keine weiteren Anträge eingereicht werden, könnte der Senat damit beginnen, die Angeklagten zu befragen. Die Hauptangeklagte Zschäpe, Wohlleben und André E. werden nach Angaben ihrer Verteidiger wohl schweigen, Holger G. und Carsten S., auf deren Angaben bei der Polizei die Anklage im Wesentlichen fußt, werden aber voraussichtlich aussagen. Beide sind in Zeugenschutzprogrammen.

Zudem wurde entschieden, dass der Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße nicht aus dem NSU-Prozess ausgekoppelt wird. Bei dem Bombenanschlag in Köln am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Das Gericht hatte über eine Abtrennung dieser Tat vom übrigen Prozess nachgedacht, weil sich deshalb möglicherweise noch zahlreiche weitere Nebenkläger anschließen könnten.

Türkische Medien haben unterdessen den schleppenden Fortgang des Münchner NSU-Prozesses kritisiert. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in der bayerischen Hauptstadt sei "kein Prozess, sondern ein Wortgefecht", hieß es am Donnerstag in der unabhängigen Tageszeitung Taraf. In der Europa-Ausgabe der Zeitung Sabah, die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das ursprüngliche Akkreditierungsverfahren beim NSU-Prozess geklagt hatte, war von einem "Nervenkrieg" im Münchner Gerichtssaal die Rede.

Aussagen angekündigt

Im NSU-Prozess haben zwei der fünf Angeklagten angekündigt, sie würden sich zum Vorwurf einer Verstrickung in die Neonazi-Mordserie äußern. Die mutmaßlichen Helfer des NSU-Trios, Carsten S. und Holger G., sollten beim nächsten Termin vor dem Oberlandesgericht München am 4. Juni befragt werden, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Ende der Sitzung am Donnerstag. "Ich würde mich äußern", hatte der Angeklagte S. unmittelbar zuvor gesagt. Er soll Götzl zufolge als erster zur Person und zur Sache befragt werden. Auch G. kündigte eine Aussage an.

Für den ebenfalls als Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagten Ralf Wohlleben kündigten seine Verteidiger eine Erklärung an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ließ ihre Anwälte mitteilen, sie werde weiter schweigen. Der fünfte Angeklagte, Andre E., schüttelte mit dem Kopf, als Götzl ihn fragte, ob er sich zu seiner Person oder zu den Anklagepunkten äußern wolle.