"Wiener Zeitung:" Die EU-Kommission hat Strafzölle gegen Solarprodukte aus China verhängt. Was ist so schlimm daran, dass China Solarpanele zum Schleuderpreis auf den Markt wirft. Ist billige Solarenergie nicht eine feine Sache?

Karel de Gucht: Es geht um die Nachhaltigkeit eines Geschäftsmodells. Und ein Geschäftsmodell, das auf Dumping, Subventionen und billigem Kapital basiert, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell. Als Einzelperson und Öko-Strom-Kunde haben sie vielleicht ein Interesse an billigen Solarzellen, aber das ist kurzfristig gedacht. Ich muss auch die europäische Wirtschaft im Auge haben: da geht es um Arbeitsplätze und um den Schutz von geistigem Eigentum. Man kann ohne ein Mindestmaß an Fairness keinen internationalen Handel treiben.

Wenn man in Baoding, rund 170 Kilometer südwestlich von Peking, auf dem Gelände der Fabrik von Yingli Solar steht, dann steht man inmitten einer riesigen Anlage. Kann die europäische Solarenergiebranche gegen solche Giganten überhaupt bestehen?

Es geht vor allem um Innovation, aber durch unfaire Wettbewerbspraktiken sind die Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung für die europäische Industrie eingeschränkt. Freilich: Der Maßstab ist wichtig, aber es ist nicht der einzige Faktor. In China gibt es bei Solarpanelen eine massive Überproduktion. Und das bringt auch den chinesischen Solarzellenherstellern keinen Vorteil, sondern für sie wäre es vernünftig, wenn die Produktion auf einen Level gebracht würde, den der Markt auch aufnehmen kann.

Wie sehen Sie die Handels-Beziehung zwischen China und der EU?

China ist unser zweitwichtigster Handelspartner, es geht um ein Volumen von 500 Milliarden Euro pro Jahr. Zwischen zwei so großen Handelspartnern wird es immer wieder Reibereien geben. Die Europäische Kommission hat die europäischen Interessen und Prinzipien zu vertreten und zu verteidigen. Und das sind ja auch die Prinzipien der WTO und der OECD, es geht also um die Einhaltung einer gewissen Disziplin im Handel miteinander und um fairen Wettbewerb.

Vor kurzem sind die Arbeitsbedingungen in Bangladesch nach dem Einsturz einer Textilfabrik mit über tausend toten Arbeiterinnen und Arbeitern in den Fokus gerückt. Ist das auch ein Thema für den Handelskommissar?

Hier geht es nicht um Wettbewerb. Bangladesch ist eines der am wenigsten entwickelten Länder der Erde. Daher geben wir dem Land zollfreien und quotenfreien Zugang zu europäischen Märkten für alle Produkte außer Waffen. Allerdings haben wir gesehen, dass die Bedingungen, unter denen Textilien hergestellt werden, von einem humanitären Standpunkt aus völlig inakzeptabel sind. Es geht hier um die Sicherheit am Arbeitsplatz, es geht um den Respekt für fundamentale Rechte und es geht um menschenwürdige Bezahlung. Wir arbeiten mit der Regierung Bangladeschs zusammen, um Verbesserungen zu erreichen. Erst letzte Woche hatte ich in Brüssel ein Treffen mit dem Außenminister von Bangladesch: Da wurde diskutiert, dass Bangladesch innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens sich zu bestimmten Verpflichtungen bekennt. Wir verstehen durchaus, dass man die Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht von heute auf morgen verbessern kann. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben angeboten, die Regierung von Bangladesch dabei zu unterstützen, mehr Arbeitsinspektoren in die Fabriken zu schicken.

Und wenn das keine Verbesserung bringt?

Ich habe bereits in der Vergangenheit gesagt: Wenn es keine klaren Fortschritte gibt, dann müssen wir die Handelsprivilegien für Bangladesch überdenken. Außerdem arbeiten wir mit den großen europäischen Kunden der Hersteller in Bangladesch zusammen und ich hoffe auch auf eine Kooperation mit den US-Herstellern. Die Europäische Union importiert aus Bangladesch Textilien im Wert von 11 Milliarden Euro, das verschafft uns einen gewissen Einfluss. Im Juli organisieren wir in Genf ein Stakeholder-Treffen mit den Handelskonzernen und Handelsmarken, um gemeinsam eine Vorgehensweise festzulegen. Schließlich geht es um die vielbeschworene Corporate Social Resposibility (CSR), das heißt, die Marken müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist unsere Pflicht das zu tun, um den Menschen in Bangladesch eine Chance auf ein besseres Leben zu eröffnen. Das ist auch im Interesse der Markenhersteller: Die Konsumenten sind in dieser Hinsicht ja sehr kritisch geworden.

Die Europäische Union verhandelt mit einer immer größeren Zahl von Handelspartnern über bilaterale Handelsabkommen. Heißt das nun eigentlich, dass die Welthandelsgespräche der Doha-Runde und die Welthandelsorganisation WTO insgesamt für die Europäische Union gestorben ist?

Überhaupt nicht. Wir haben die Doha Runde noch nicht aufgegeben und wir sind im Moment dabei, die WTO-Ministerkonferenz in Indonesien vorzubereiten. Ich hoffe, dass wir dort einen Deal über Handels-Erleichterungen erreichen können. Da geht es vor allem um die Erleichterung von Zoll-Verfahren, Bürokratieabbau oder um die Zeit, in der gelöschte Ladungen im Hafen liegen bleiben. Kurzum: Nein, wir geben Doha nicht auf. Aber wir werden nicht bis zum Ende des Jahres zu einer Lösung kommen.