Kommission schlägt Regeln zu verstärkter Auskunftspflicht vor.
Brüssel. Manchmal ist Friedfertigkeit nicht angebracht, findet die EU-Kommission - zumindest im Vokabular. Daher spricht Steuerkommissar Algirdas Semeta gern von "weiteren Waffen in unserem Arsenal", wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug geht. Ein solches Instrument ist der Austausch von Kontodaten zwischen den Steuerverwaltungen der EU. Der sollte automatisch erfolgen, wogegen sich Luxemburg und Österreich lange Zeit gewehrt haben. Doch nun könnten auch die weitergehenden Vorschläge Semetas beispielsweise in Luxemburg auf Widerspruch stoßen.
Die Brüsseler Behörde wünscht sich nämlich eine Ausweitung der Informationspflicht. Demnach würden Banken nicht nur Angaben über die Zinserträge auf Konten von Ausländern an das jeweilige Land weitergeben, sondern auch Auskunft geben müssen über Dividenden, Veräußerungsgewinne oder "alle sonstigen Einkünfte aus den Vermögenswerten auf einem Finanzkonto". Somit sollen alle Einkommensarten umfasst sein, um auch kompliziertere Steuerkonstruktionen darin einzufangen. Die Vorschriften sollen ab 2015 gelten, wenn die Mitgliedstaaten sich dafür aussprechen - und das einstimmig.
Schon früher, noch bis Ende des Jahres nämlich, sollen sich die Länder auf neue Regelungen zur Zinsbesteuerung einigen. Auch dabei soll es erweiterte Auskunftspflichten geben. Verbunden mit den nun präsentierten zusätzlichen Vorschlägen würden die Vorgaben laut Semeta ungefähr jenen entsprechen, die etliche EU-Länder derzeit mit den USA verhandeln. Ziel des Fatca genannten Abkommens ist es, dass die USA Informationen über ihre Bürger in Europa bekommen. Das Gesetz würde ausländische Finanzinstitutionen zur automatischen Datenübermittlung zwingen. Im Rahmen der Verhandlungen darüber versuchen die einzelnen Länder, den USA umgekehrt ähnliche Pflichten abzuringen, sodass die Amerikaner im Gegenzug auch Informationen liefern. Wie weit die USA jedoch dazu bereit sind, ist fraglich. Und der jüngste Datenskandal lässt das Vertrauen in die US-Behörden auch nicht unbedingt steigen. Doch wollen die Europäer nicht auf den amerikanischen Markt verzichten.
Mit Fatca wären die Regelungen umfassender als unter den EU-Staaten selbst. Daher schlägt die Kommission den erweiterten Informationsaustausch vor. Damit hätte die EU "das umfassendste System weltweit", erklärte Semeta und plädierte gleichzeitig für einen "globalen Standard". Gespräche darüber sollen schon Anfang der kommenden Woche beim G8-Gipfel in Lough Erne in Nordirland geführt werden.