Straßburg. EU-Staaten können künftig ihre Grenzen stärker kontrollieren und länger schließen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Schengen-Reform abgesegnet. Die Innenminister hatten bereits zuvor grünes Licht für den Notfallmechanismus gegeben. Künftig dürfen Schengen-Staaten bis zu zwei Jahre Binnen-Grenzkontrollen wieder einführen, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land nicht dauerhaft und ordentlich gesichert werden kann. Allerdings müssen die Länder dies vorher der Kommission mitteilen. Bisher konnten die Schengen-Staaten bei bestimmten Anlässen im Alleingang vorübergehende Kontrollen an ihren Grenzen einführen, etwa bei großen Fußballspielen für einen Zeitraum von 30 Tagen.

Die Neuregelung tritt vor allem deshalb in Kraft, weil sich die EU-Staaten stärker gegen Flüchtlinge abschotten wollen. Anlass waren starke Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings.

Vier Fraktionen gegen Jugendarbeitslosigkeit


Angesichts der Rekordjugendarbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas haben am Mittwoch vier Fraktionen des Europäischen Parlaments - die Europäische Volkspartei (EPP), die Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Alde) und Grünen - eine gemeinsame Deklaration zum Thema verabschiedet. Den Unterzeichnern zufolge kann die EU der Jugendarbeitslosigkeit "am effektivsten durch einen gemeinsamen EU-Zugang beikommen".